Anhörung „Strukturwandel der politischen Kommunikation & Partizipation“ der EIDG [Update I+II]

Am Montag, den 19. März 2012, findet im Deutschen Bundestag eine Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ statt. Die öffentliche Anhörung ist zwischen 14:00 und 17:00 im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses im Deutschen Bundestag (Konrad-Adenauer-Straße 1) angesetzt. Gäste sind herzlich willkommen. Im Vorfeld der Anhörung können Interessierte Fragen an die Sachverständigen richten. Die Projektgruppe „Demokratie und Staat“, auf deren Initiative die Anhörung zurückgeht, hat insgesamt sechs Sachverständige eingeladen und einen Fragenkatalog entwickelt.

Als Sachverständige zugesagt haben bislang:

  • Stefan Wehrmeyer, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (Stellungnahme, pdf)
  • Daniel Reichert, Liquid Democracy e.V. (Stellungnahme, pdf)
  • Prof. Dr. Gerhard Vowe, Lehrstuhl für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Heinrich-Heine- Universität Düsseldorf (Stellungnahme, pdf)
  • Christoph Kappes, Geschäftsführer der Fructus GmbH (Stellungnahme, pdf)
  • Dr. Markus Linden, FB III/ Politikwissenschaft (SFB 600), Universität Trier (Stellungnahme, pdf)
  • Prof. Dr. Christoph Neuberger, Institut für Kommunikationswissenschaft & Medienforschung, Ludwig-Maximilian Universität München (Stellungnahme, pdf)

Die eingeladenen Experten haben im Vorfeld der Anhörung eine Liste mit Fragen erhalten, zu denen sie vorab schriftlich Stellung nehmen können. Die Enquete-Kommission lädt Interessierte explizit dazu ein, weitere Fragen an die Sachverständigen zu richten. Zu Beginn der Anhörung haben die Experten dann die Gelegenheit, ein kurzes einleitendes Statement abzugeben. Danach wenden sich die Kommissionsmitglieder mit ihren Fragen an die Experten. Hier eine Übersicht, der durch die einzelnen Fragen eingereichten Fragen.

Fragen der CDU/ CSU-Fraktion:

  1. Das Internet ist ein Konvergenzmedium, das bislang getrennte Kommunikationsformen ver­eint. Welche Rolle spielen dabei künftig journalistische Vermittlungsleistungen? Welche Be­ziehungen sind zwischen professionellem Journalismus und Social Media erkennbar? Wel­che Veränderungen können bereits jetzt bei politischen Meinungsbildungsprozessen festge­stellt werden und welche sind noch zu erwarten?
  2. Die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich an öffentlichen Diskursen im Internet zu beteiligen, ist sehr unterschiedlich stark ausgeprägt. Welcher Ansatz sollte verfolgt werden, um die politische Kommunikation sowie das bürgerschaftliche Engagement mit Hilfe des Internets zu stärken? Ist eine Differenzierung zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen (Bund, Länder und Gemeinden) ratsam?

Fragen der SPD-Fraktion:

  1. Wie hat das Internet bereits politische Kommunikation und Partizipation verändert? Was kann heute als „Standard“ der politischen Kommunikation angesehen werden?
  2. Welche Potentiale der Netzkommunikation werden schon genutzt? Inwieweit bleibt die Ver­änderung hinter den Erwartungen zurück?
  3. Sind Strategien/best Practices bekannt, eine Verbreiterung der Basis derjenigen, die sich ak­tiv am politischen Prozess beteiligen, zu erreichen.

Fragen der FDP-Fraktion:

  1. Wie kann Software grundsätzlich dazu beitragen, politische Kommunikation und Partizipati­on zu verbessern und wo sehen Sie die technischen Herausforderungen?
  2. Wie schätzen Sie die gesellschaftliche Akzeptanz der politischen Kommunikation und Parti­zipation im Internet derzeit ein, welche Herausforderungen hinsichtlich dieser Akzeptanz sehen Sie und wie stellen Sie sich das ideale Partizipationsmodell der Zukunft vor?

Fragen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

  1. Welche Vorteile ergeben sich durch die proaktive Veröffentlichung von Daten in maschinen­lesbarer Form für die Transparenz politischer Entscheidungen und einer verbesserten Partizi­pation der Bürgerinnen und Bürger und welche Chancen bieten die bestehenden Informa­tionsfreiheitsgesetze hier?
  2. Skizzieren Sie bitte Trends und Perspektiven für die nächsten Jahre im Hinblick auf die Transparenz politischer Entscheidungen. Wie wird sich voraussichtlich politische Kommu­nikation durch Informationsfreiheitsportale wie frag-den-staat.de oder die generelle Öffnung von Entscheidungen und deren Hintergründen verändern?

Fragen der Fraktion DIE LINKE:

  1. Hat sich mit der Netzkommunikation in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken, eine neue Art von Öffentlichkeit herausgebildet? Wodurch zeichnet sie sich aus? Inwiefern verhält sie sich kritisch gegenüber der klassischen politischen Kommunikation von Parteien, Verbänden und anderen großen Organisationen?
  2. Haben aus Ihrer Sicht die technischen Möglichkeiten der many-to-many-Kommunikation, die sich mit dem Internet entwickelt haben, zu einer verbesserten Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Geschehen geführt? Inwiefern tragen aus Ihrer Sicht Instrumen­te wie Liquid Democracy und ähnliche E-Partizipationstools zu einer verbesserten Beteili­gung von Bürgerinnen und Bürgern an Prozessen der demokratischen Entscheidungsfindung bei?
  3. Inwiefern befördern die neuen technischen Möglichkeiten direkte Demokratie, und in wie weit gerät dabei die repräsentative Demokratie unter Rechtfertigungsdruck?

Grüne Schwerpunkte:
Wie den Fragen zu entnehmen ist, werden wir Grünen einen Schwerpunkt auf die Veröffentlichung von Dokumenten und Daten in maschinenlesbarer Form setzen. Die Prinzipien von Open Data sollen unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten beleuchtet und auf Umsetzbarkeit in Gesetzgebungsverfahren geprüft werden. Außerdem erhoffen wir uns einen Blick in die Zukunft, um Trends und Perspektiven für die nächsten Jahre im Hinblick auf die Transparenz politischer Entscheidungen zu erhalten.

Stellt Eure Fragen!
Die Anhörung wird durch die Beteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de begleitet. Interessierte können über die Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de Fragen an die Sachverständigen richten, von denen die mit der höchsten Zustimmung in der Anhörung direkt an die Sachverständigen gerichtet werden. Auch können per Twitter  Fragen gestellt werden. Die Enquete twittert unter @InternetEnquete zur #eidg.

Livestream und Anmeldung zur Sitzung
Außerdem wird die Anhörung per Livestream hier übertragen. Weitere Informationen zur Anhörung findet Ihr auch auf den Seiten der Enquete-Kommission. Besucherinnen und Besucher können sich bis zum 13. März über das Enquete-Sekretariat anmelden.

Update vom 15.03.2012
Die ersten Stellungnahmen der eingeladenen Sächverständigen sind eingetroffen. Wir haben sie oben in der Liste der Sachverständigen ergänzt.