Sitzung der PG Demokratie & Staat der EIDG am 5. März 2012

Zwei fertiggestellte Texte sowie die Beratung weiterer Texte und der bei Adhocracy eingegangenen Bürgervorschläge – das ist das Ergebnis der Sitzung der Projektgruppe Demokratie und Staat vom 5. März 2012. Außerdem diskutierten die Mitglieder unter anderem über den Begriff Partizipation.

Welche Kommunikationskanäle und -formate bieten digitale Technologien? Welche neuen Formen von Gemeinschaft, Kollaboration und Partizipation haben sich durch die digitalen sozialen Medien herausgebildet? Und wie genau vollzieht sich digitale politische Partizipation? Diesen Fragen behandelt der Text 1.3 aus dem Bereich „Grundlagen“ mit dem Titel „Formen einer digital vernetzten Demokratie“. Die Projektgruppe schloss den Text in ihrer Sitzung am 5. März 2012 ab und hat ihn anschließend auf enquetebeteiligung.de veröffentlicht. Wir freuen uns sehr über Eure Kritik und Anregungen.

Kriterien (bislang) nicht erfüllt: Online-Wahlen
Abschließen konnte die Projektgruppe während ihrer Sitzung ebenfalls den Text zum Thema „Online-Wahlen“ aus dem Bereich „Legislative“. Im Text wird ein Überblick über Begriffe wie „Onlinewahlen“, „Online-Voting“ oder „Cyber-Voting“ gegeben und in diesem Zusammenhang unter anderem auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 hierzu eingegangen. Das Gericht hatte bei seiner Entscheidung eine Reihe von Kriterien erstellt, bei deren Erfüllung ein Einsatz elektronischer Wahlgeräte in Deutschland zulässig ist. Derzeit ist jedoch kein System bekannt, welches diesen Kriterien genügt.

Auch theoretische Vorschläge aus der wissenschaftlichen Forschung zur Implementierung von Online-Wahlen sind aufgrund ihrer Komplexität und Undurchsichtigkeit bislang kaum für die Praxis geeignet. Insgesamt herrschte während der Sitzung Konsens unter den Mitgliedern der Projektgruppe, dass E-Wahl-Systeme derzeit (noch) nicht für den Einsatz geeignet sind. Auch dieser Text wurde auf enquetebeteiligung.de veröffentlicht.

Parlaments-TV im Fernsehen?
Die Projektgruppe diskutierte anschließend zwei weitere Textentwürfe zu „Chancen, Herausforderungen und Probleme einer digitalen Teilhabe an Rechtsetzung“ und zur „Bestandsaufnahme und Trends digitaler Information in der Arbeit der Legislative“. Diese Text-Entwürfe geben einen Überblick über die Online-Angebote der Parlamente auf europäischer Ebene, Bundes- und Länderebene. Dazu diskutierte die Projektgruppe über frühere Überlegungen, Sitzungen des Deutschen Bundestages auch über Kabel und Satellit auszustrahlen. Dieses Vorhaben war in der Vergangenheit mit dem Hinweis auf die Staatsfreiheit der Medien nicht in die Tat umgesetzt worden. Ein Projektgruppenmitglied erklärte sich bereit, das Thema in einem Textentwurf für die Projektgruppe noch einmal aufzubereiten.

Drei Phasen der Beteiligung
Im Zusammenhang mit digitaler Partizipation diskutierten die Mitglieder über den Begriff der Teilhabe. Um Anforderungen an digitale Teilhabe zu entwickeln, sei es zunächst nötig, klarzustellen, dass demokratische Partizipation ein Prozess sei.So könne dieser Begriff  für die Möglichkeit stehen, sich zunächst aktiv an politischer Debatte zu beteiligen.erklärte ein Mitglied. Teilhabe in dieser Phase setze Information als Grundlage der Meinungsbildung sowie die Möglichkeit, sich aktiv in die Diskussion einzubringen, voraus.Viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten darüberhinaus heute aber, dass sie auch mitentscheiden könnten. Daher könne nicht pauschal von Teilhabe in den Projektgruppentexten gesprochen werden. Es müsse klar definiert sein, um welche Phase der Teilhabe es jeweils gehe, weil Teilhabe an einer Entscheidung selbstverständlich anderen Anforderungen unterliege, als Teilhabe am politischen Diskurs. Dieses Spannungsverhältnis komme nicht zur Genüge in den Texten zum Ausdruck.

Einigkeit herrschte darüber, dass der dritte Schritt, also die Teilhabe an der Entscheidung über das repräsentative System erfolge. Die Frage sei, an welchen Stellen und in welchen Phase der Beteiligung zum Beispiel Elemente direkter Demokratie als Ergänzung sinnvoll seien.

Öffentliche Ausschusssitzungen des Bundestages
In der weiteren Diskussion ging es auch um die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen des Bundestages. Es gebe gute Gründe, so ein Projektgruppenmitglied, warum manchmal auch nichtöffentlich getagt werde. Die einfache Gleichung „Nichtöffentlich gleich schlecht; öffentlich gleich gut“ gehe demnach so nicht auf. Ein anderes Projektgruppenmitglied wandte ein, dass in der Kommunalpolitik in vielen Bereichen grundsätzlich öffentlich getagt werde, was bisher nicht geschadet habe. Die Projektgruppe wird den Text in einer der kommenden Sitzungen erneut aufrufen.

Vorschlag: Transparenz durch Open Data
Mit der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen beziehungsweise Livestreams befasst sich auch einer der Vorschläge auf der Beteiligungsplattform. Die Projektgruppe sichtete während der Sitzung die eingegangenen Vorschläge und stieg in die Diskussion ein. Die Anregung, der die die größte Zustimmung erfuhr, ist der Vorschlag „Transparenz fördern durch Open Data“. Dazu überlegten die Mitglieder, welche Auswirkungen eine vollständige Offenlegung der Dokumente und Daten aus Verwaltung, Behörden und Politik haben könnte: Besteht die Gefahr, dass sich Parallelstrukturen entwickeln, um eine Offenlegung zu umgehen? In welchem Verhältnis soll Open Data zu den Auskunftsansprüchen durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stehen? Ein Projektgruppenmitglied sprach sich dafür aus, die bestehenden Informationsfreiheitsgesetzt Schritt für Schritt durch die Ergänzung des Gedankens der Open Data zu erweitern. Hier gelte selbstverständlich, schutzwürdige Interessen zu berücksichtigen.

Vorschläge in den Projektgruppentext einbringen
Die Mitglieder der Projektgruppe werden die Vorschläge in den kommenden Wochen im Zusammenhang mit der Beratung der Handlungsempfehlungen erneut aufrufen. Um einen Vorschlag in den Text der Projektgruppe einzubringen, muss die Mehrheit der Projektgruppenmitglieder zustimmen. Andernfalls können sich ein oder mehrere Mitglieder einen Vorschlag „zu Eigen machen“ und ihn so als Sondervotum einbringen. An dieser Stelle also noch einmal der Aufruf, sich an der Arbeit der PG Demokratie und Staat zu beteiligen. hier geht’s direkt zur Projektgruppe auf enquetebeteiligung.de.

Nächste Sitzung der Projektgruppe
Die Projektgruppe tagt das nächste Mal – wie immer öffentlich – am 19. März 2012. An diesem Tag findet auch die öffentliche Anhörung zum Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation statt. Gäste sind herzlich willkommen.

2 Kommentare

  1. Jens Best

    Inhaltlich kann aufgrund der fehlende Tiefe der Thematik hier nichts kommentiert werden.

    Aber wer wird den zur öffentlichen Anhörung am 18.3. eingeladen? Ist ja schon in 10 Tagen, aber auch auf bundestag.de stehen keine Expertennamen.

  2. KonstantinNotz (Beitrags-Autor)

    @Jens: Die Debatte soll ja vor allem auch auf enqeutebeteiligung.de geführt werden, wo alle Texte, die in oben stehendem Artikel nur angeschnitten werden konnten, vollumfänglich eingestellt sind.

    Die Fundstellen der einzelnen Texte sind in dem oben stehendem Beitrag ja verlinkt. Zu der Anhörung schreiben wir gleich noch was und bitten daher noch um wenige Minuten Geduld ;)

    Viele Grüße
    JoernPL

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