Tag Archive: Sachverständige

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung terminiert – jetzt anmelden! [UPDATE I – IV]

Immer wieder werden wir in letzter Zeit nach dem aktuellen Stand der parlamentarischen Beratungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung gefragt, daher an dieser Stelle ein kurzes Update. Die mit Spannung erwartete Anhörung zur weiterhin hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, ist nunmehr terminiert. Die Verzögerung ergab sich durch einen…
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Fachgespräch „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklung“ des #btADA am 17. Juni 2015  

Wir sind immer, sofern es irgendwie machbar ist, bemüht, möglichst umfassend über die wichtigsten netzpolitischen Baustellen im Parlament zu berichten. Dies gelingt uns derzeit aufgrund einer Hülle an verschiedenen Themen leider zugegebenermaßen nur bedingt. An dieser Stelle wollen wir auf das heute um 16:00 Uhr beginnende Fachgespräch des Ausschusses „Digitale…
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Video der Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz am 20.04.2015

Am Freitag vergangener Woche debattierte der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz). In seiner Rede hat Konstantin die grundsätzliche Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung zusammengefasst. Am 20. April 2015 fand die Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz statt. Für alle, die die Anhörung selbst nicht verfolgen konnten, dokumentieren wir an dieser Stelle das Video.

Öffentliches Fachgespräch zu „Digitale Agenda und Medienkompetenz“ am 22. April 2015 im Bundestag

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages führt in der kommenden Sitzungswoche ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitale Agenda und Medienkompetenz“ durch. Das Fachgespräch findet am Mittwoch, dem 22. April 2015, zwischen 9:30 und 12:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300, des Bundestages statt. Hier einige Informationen zu den geladenen Sachverständigen und den Modalitäten der Anmeldung.

Video Anhörung im Bundestag zu Whistleblowing am 16. März 2015

Am Montag, dem 16. März 2015, fand im Rahmen der 37. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Whistleblowing statt. Über die Anhörung und unsere jahrelangen Bemühungen, den Schutz von Hinweisgebern auszubauen, hatten wir ausführlich berichtet. Grundlage der Anhörung waren zwei parlamentarische Initiativen: Ein von der Fraktion Die Linke vorgelegter Antrag und unser grüner Gesetzentwurf. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der Anhörung für all diejenigen, die nicht selbst an der Anhörung teilnehmen konnten.

Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz am 20.04.2015 [UPDATE]

Am morgen Freitag, dem 19.03.2015 berät der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz). Die Debatte findet zwischen 09:00 und 10:50 Uhr statt. Für die Grüne Bundestagsfraktion werden Konstantin und Dieter Janecek als wirtschaftspolitischer Sprecher reden. An dieser Stelle bereits der Hinweis auf die am 20. April 2015 stattfindende Anhörung des (federführenden) Innenausschusses.

Anhörung im Bundestag zum Kleinanlegerschutzgesetz am 16. März 2015

Eben hatten wir bereits auf eine am kommenden Montag im Bundestag stattfindende, öffentliche Anhörung zum verbesserten gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnnen und Hinweisgebern (Whistleblowern) hingewiesen. Parallel zu dieser Kurz-Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales führt der Finanzausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Kleinanlegerschutzgesetz durch (Tagesordnung als pdf), auf die wir…
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