Heute findet die lang erwartete öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ statt. An dieser Stelle fassen wir alle wichtigen Informationen zur Anhörung einmal zusammen. Eine gute Übersicht der extrem breiten Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD unverändert in den Bundestag eingebracht haben, findet Ihr bei netzpolitik.org. Hier findet Ihr einen Vorbericht zur heutigen Anhörung von tagesschau.de, in dem auch meine Kritik am Gesetzentwurf und dem Vorgehen der Großen Koalition noch einmal aufgegriffen wird. Hier könnt Ihr das Video meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs nachschauen.

Nun aber zur Anhörung. Hier findet Ihr zunächst die Tagesordnung zur heutigen Anhörung (pdf).  Aus ihr wird deutlich, dass nicht nur der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (pdf) Gegenstand der Anhörung ist, sondern mehrere weitere Initiativen. So ist auch unter an anderem auch der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes Gegenstand der Anhörung (pdf).

Liste der Sachverständigen

  • Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M. Karlsruher Institut für Technologie, Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht
  • Dr. Kurt Graulich Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.
  • Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
  • Gerhard Schindler Präsident des BND a. D.
  • Eric Töpfer Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin Menschenrechtspolitik Inland/Europa
  • Dr. Thorsten Wetzling Stiftung Neue Verantwortung, Berlin
  • Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff Universität Bayreuth

Stellungnahmen der Sachverständigen:

  • Stellungnahme Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Universität Bonn
  • Stellungnahme Dr. Kurt Graulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.
  • Stellungnahme Dr. Thorsten Wetzling, Stiftung Neue Verantwortung, Berlin
  • Stellungnahme Gerhard Schindler, Präsident des BND a. D.
  • Stellungnahme Eric Töpfer, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
  • Stellungnahme Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universität Bayreuth
  • Stellungnahme Prof. Dr. Matthias Bäcker, Karlsruher Institut für Technologie

weitere Stellungnahmen, die den Innenausschuss im Vorfeld der Anhörung erreichten:

Video der Sachverständigenanhörung:

Die Aufzeichnungen dokumentieren wir an dieser Stelle.

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