Auch in der letzten Sitzungswoche hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre seine Aufklärungsarbeit fortgesetzt. An dieser Stelle berichtet Konstantin vom Verlauf der letzten Sitzung. Heute tagt der Ausschuss erneut. Geladen sind abermals zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die vor allem zur Operation EIKONAL, also dem Datenabgriff des BND an einem Netzknoten in Frankfurt, und der Weitergabe der Daten an die NSA in den Jahren 2002-2008 aussagen sollen. Wie immer berichtet netzpolitik.org mit einem Liveblog aus der heutigen Sitzung, so dass alle Interessierten die Möglichkeit haben, den öffentlichen Teil der Sitzung nachzuvollziehen.
Vor kurzem war Konstantin als Obmann der grünen Bundestagsfraktion gemeinsam mit seiner Kollegin von der Linken, Martina Renner, sowie Andre Meister, langjähriger Redakteur bei Netzpolitik.org und hochverdienter Live-Berichterstatter aus dem Untersuchungsausschuss, bei Tilo Jung. Wie ist es überhaupt möglich, dass wir von einer fremden Nation überwacht werden? Was will die NSA mit den ganzen Informationen? Was genau macht dieser Untersuchungsausschuss? Was kann die Politik in Deutschland gegen die Überwachung unternehmen? Was wird vielleicht schon getan? Über diese und andere Fragen wurde diskutiert. Wir dokumentieren das Video der Folge hier.
Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Bundestag gemacht. Im Rahmen unserer „Infotour“ machen wir derzeit bundesweit Veranstaltungen, auf denen wir mit Euch über den Schutz unserer digitalen Bürgerrechte und unsere parlamentarischen Arbeit zum Überwachungs- und Ausspähskandal ins Gespräch kommen wollen. Die zweite Veranstaltung unserer Tour findet am Vorabend des IT-Gipfels der Bundesregierung in Hamburg statt. Konstantin freut sich, aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu berichten. Mit Prof. Dr. Johannes Caspar und Katja Gloger haben wir spannende Diskussionspartner gewinnen können.
Die Aufklärung zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal schreitet voran. Immer deutlicher wird die Verstrickung deutscher Stellen, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das haben gerade erst wieder neue Medienberichte über das Abhörprogramm EIKONAL gezeigt. Im Rahmen des Programms arbeiteten deutsche und amerikanische Dienste über Jahre eng zusammen und tauschten Daten aus – auch die von deutschen StaatsbürgerInnen beziehungsweise Menschen aus Deutschland. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin für eine unverzügliche und vollständige Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe im Überwachung- und Geheimdienstskandal einsetzen. Gegen die Sabotage der parlamentarischen Aufklärung durch die schwarz-rote Bundesregierung werden wir auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen – und notfalls erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Die jüngste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag hat eines deutlich gemacht: Beim Bundesnachrichtendienst (BND) herrscht informationsrechtliches Chaos. Der Präsident ignoriert die Rechtsauffassung seiner behördlichen Datenschutzbeauftragten. Er meint tatsächlich, millionenfach personenbezogene Informationen ohne rechtliche Bindung und Aufsicht an die NSA weitergeben zu dürfen. Diese Auffassung steht im Gegensatz zur einhelligen Auffassung der Verfassungsjuristen, die der Ausschuss zu dieser Frage gehört hat. Die Bundesregierung muss umgehend handeln und für die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände beim Auslandsnachrichtendienst sorgen.
Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig agieren: Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.d., wirft dem BND in einem aktuellen […]
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen geht bundesweit auf Infotour zum Fraktionsschwerpunkt "Bürgerrechte in der digitalen Welt". Dabei wollen wir euch von unserer parlamentarischen Arbeit zum größten Überwachungs- und Ausspähskandal berichten, über Verbraucherrechte im Netz diskutieren und eure Positionen hören. Der Auftakt ist am 29. August in Berlin. Im Rahmen unserer Tour „freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co.“ möchten wir mit Euch über unsere Konzepte zur Aufklärung der Ausspäh- und Abhöraffäre, für eine verbesserte Geheimdienstkontrolle und den Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt ins Gespräch kommen.
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