Tag Archive: TKG

Kurzer Überblick über die netzpolitische Woche im Bundestag

Eine aus netzpolitischer Perspektive wieder rappenvolle Sitzungswoche steht bevor. An dieser Stelle weisen wir Euch auf die wichtigsten Sitzungen und Debatten hin. Am Montag geht’s gleich los mit Sitzungen der Projektgruppen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und einer Sitzung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages, der sich über die „Datensicherheit bei facebook und anderen sozialen Netzwerken“ austauscht. Was sonst noch in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages steht, könnt Ihr hier nachlesen.

Kein Breitband für alle mit Schwarz-Gelb

Wie heiseonline berichtet, sind die von Seiten der CDU hochtrabend angekündigten Pläne, man würde im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine Universaldienstverpflichtung für den Breitbandausbau einführen, haben sich als reine Makulatur erwiesen. Die zuständige FDP-Abgeordnete wird mit den Worten „Das Thema ist vom Tisch“ zitiert. Die Union ist mit ihrem Vorstoß koalitionsintern gescheitert, innerhalb der FDP, die sich so gerne als Internetpartei darstellt, haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, die eine adäquate Anbindung an ein breitbandiges Netz auch weiterhin dem freien Markt überlassen wollen. Wir Grüne streiten auch weiterhin für einen adäquaten Breitbandausbau.

Union plant Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Die Mehrheit der Bundesbürger steht der Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ihrer Telekommunikationsverkehrsdaten zu allgemeinen Sicherheitszwecken ablehnend gegenüber. Allein die CDU/CSU drängt weiterhin auf eine weitestgehend unveränderte Neuauflage der Massenspeicherung, deren Rechtsgrundlage noch im März vergangenen Jahres vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden war. Nachdem nun ein internes Papier durchgesickert ist, wird klar: Die Union will die Vorratsdatenspeicherung über die Hintertür einführen.

Breitband für alle – Deutschland schneller, weiter, besser anbinden

Der Breitbandausbau in Deutschland hängt hinterher. Wir haben deshalb in einem Gutachten prüfen lassen, ob das Recht auf einen Breitbandanschluss machbar ist. Das Ergebnis: Wir fordern einen Breitbandschluss von 6 Mbit/s für jeden Haushalt. Aber nicht nur diese Basisversorgung ist nötig, sondern auch der Ausbau des schnellen Glasfasernetzes.

Frohe Botschaften zur „netneutraliteit“ aus den Niederlanden und Belgien

Anerkennend und ein wenig optimistischer geht dieser Tage der netzpolitische Blick in die Niederlande und Belgien. Die Debatte des holländischen Parlaments zur Netzneutralität durch Festschreibung im Telekommunikationsgesetz ist mittlerweile auch in Deutschland wahrgenommen worden (Spiegel Online berichtete am 9. Juni). Zudem liegt dem belgischen Parlament ein Gesetzesentwurf zur Netzneutralität vor, der im zweisprachigen Titel von „la neutralité du réseau“ und „netneutraliteit“ spricht.

Schwarz-Gelb muss nachsitzen – Ergebnisse der Anhörung zum neuen TKG

Beim neuen Telekommunikationsgesetz muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Wir Grüne sehen noch deutlichen Reformbedarf in einigen Bereichen: bei Breitbandversorgung, Wahrung der Netzneutralität, in der Frequenzpolitik, bei Verbraucher- und Datenschutz.

Stellungnahmen zur TKG-Anhörung im Wirtschaftsausschuss

Am 8. Juni wird von 11-13.30 Uhr die Anhörung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes stattfinden. Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat hierzu Verbände und Sachverständige geladen. Wir stellen die zahlreichen Stellungnahmen, die im Vorfeld verfasst worden sind, auf gruen-digital zum Download bereit. Hinweise auf weitere Texte nehmen wir gerne jederzeit entgegen. Livestream: www.bundestag.de.