Offener Brief zum TKG an Telekommunikationsunternehmen

Am heutigen Donnerstag, dem 27. Oktober 2011, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Malte Spitz hat einen Offenen Brief an die Vorstandsvorsitzenden und Verantwortlichen für den Datenschutz bei der Deutschen Telekom, Vodafone, E-Plus und o2 Germany gerichtet, in dem er die Unternehmen auffordert, selbst für Transparenz darüber zu sorgen, welche Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken oder zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation gespeichert werden.

Dieser Offene Brief geht an die Vorstandsvorsitzenden und Verantwortlichen für den Datenschutz bei der Deutschen Telekom, Vodafone, E-Plus und o2 Germany.

Sehr geehrter Herr Obermann,

am heutigen Donnerstag, dem 27. Oktober 2011, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen.

Die verabschiedete Fassung ist ein fataler Formelkompromiss zwischen den Regierungsfraktionen, der zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger und ihrer Grundrechte geht. Der
Novelle folgend, bleibt es den Telekommunikationsunternehmen selbst überlassen, Daten zu Abrechnungszwecken auch untereinander und zur Gewährleistung der Dienste zu speichern – ohne eine Vorgabe, die die Maximaldauer der Speicherung verbindlich regelt.

Ich halte dies für unverantwortlich! Die einzelnen Anbieter – und somit auch Ihr Unternehmen – speichern sensible persönliche Daten, ohne durch einen einheitlichen Rahmen gebunden zu sein. Es wir auch weiterhin nicht transparent sein, welche Daten zu welchen Zwecken über welchen Zeitraum gespeichert werden.

Ich fordere Sie daher auf, dass die Telekom schnellstmöglich offenlegt, welche Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken oder zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation gespeichert werden. Weitergehend bitte ich um eine Überprüfung, ob die aktuelle Speicherpraxis notwendig ist bzw. ob weitere Daten bei der Speicherung ausgelassen und für kürzere Zeiträume gespeichert werden. Für die Zukunft sollte Ihr Unternehmen umgehend jegliche Veränderungen der   Speicherpraxis, auch nach Inkrafttreten  der Neuregelung des TKG, veröffentlichen. Die Kundinnen und Kunden haben das Recht zu erfahren,  was  ihr  Telekommunikationsanbieter  über  sie  wie lange  speichert. Datenschutz wird als Auswahlkriterium bei Produkten und Dienstleistungen zunehmend relevant. Die Kundinnen und Kunden müssen die Möglichkeit haben, den Anbieter, der am
sparsamsten mit solch hochsensiblen Daten umgeht, auszuwählen.

Mit freundlichen Grüßen,

Malte Spitz