Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Entwurfs einer „Digitalen Agenda“ haben Tabea und ich heute das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. Im Zuge der Vorlage wurde deutlich: Netzpolitisch irrlichtert die Große Koalition weiter. Ihre „Digitalen Agenda“ ist ein Rückschritt hinter längst erarbeitete netzpolitische Positionen. Zurecht sind neben vielen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft auch die Abgeordneten der Großen Koalition enttäuscht. Der vorgelegte Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Positionen, die teilweise sogar weit hinter den Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags zurückbleiben.
Der Justizminister spricht mit doppelter Zunge: Den Verlegern versprach er das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verschärfen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage klingt das ganz anders. Die Bundesregierung spricht nur noch von einer Evaluation. Und noch dazu von einer „ergebnisoffenen“. Und diese Evaluation will die Bundesregierung erst umsetzen, wenn „hinreichende Erfahrungen mit der Anwendung des Schutzrechtes vorliegen“. Es ist also völlig offen, wann dieser Tag gekommen sein wird. Offenbar wollte sich Minister Maas bei den Verlegern nur beliebt machen und seine Ankündigungen sind nicht viel mehr als heiße Luft.
Ende Juni hat Bundesjustizminister Heiko Maas am 24. Juni 2014 gegenüber Zeitungsverlegern eine Verschärfung des hochumstrittenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in Aussicht gestellt. Im Wahlkampf klang das noch anders. Damals wollte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück das Gesetz noch „weg haben“. Im Koalitionsvertrag steht nichts mehr von dieser Position; dort ist von einer Evaluation die Rede. Wir GRÜNE haben – auch deshalb - vergangene Woche eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir möchten aber nicht nur von den Plänen zur Evaluation, Überarbeitung oder Verschärfung des Gesetzes wissen, sondern haben vor allem auch nach den Folgen des bestehenden Gesetzes gefragt. Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes vor etwa einem Jahr war offensichtlich, dass dieses Gesetz Rechtsunsicherheit und Klagen mit sich bringen wird. Diese sind inzwischen auch eingetroffen.
Kommunikation, Informationsbeschaffung, Buchungen, Einkäufe – unser Alltag findet immer mehr in der digitalen Welt statt, ob am Computer oder mobil mit dem Smartphone. Trotz all der vielen Annehmlichkeiten, die das für uns bringt und die wir alle nicht mehr missen wollen, besteht spätestens seit den Enthüllungen des größten Abhör- und Ausspähskandals durch Edward Snowden eine große Skepsis darüber, was mit unseren Daten eigentlich geschieht – nicht nur bei Geheimdiensten, sondern auch bei privatwirtschaftlichen Anbietern. Daher haben wir den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte am Anfang dieser Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit als Fraktion gemacht und ein Positionspapier kollaborativ erarbeitet, das wir nun in der finalen Fassung vorstellen.
An dieser Stelle wollen wir Euch auf eine Veranstaltung von Digitale Gesellschaft e. V. und der Heinrich-Böll-Stiftung, unterstützt vom Österreichischen Kulturforum Berlin im Rahmen der Konferenz: theaterundnetz.de aufmerksam machen. Vor einer Podiumsdiskussion mit ebenso prominenten wie interessanten Gästen treten maschek auf. maschek remixen Fernsehen. Sie montieren Fernsehausschnitte zu neuen eigenen Geschichten um – und synchronisieren sie dann live auf der Bühne.