Heute debattiert der Bundestag in 2./3. Lesung über den Antrag der Grünen „Aussetzung und grundlegende Überarbeitung von ELENA“, den wir im Februar, nachdem klar war, welche massiven datenschutz- aber auch verfassungsrechtlichen Bedenken mit dem Verfahren verbunden sind, gestellt haben. Damals wurde bereits offensichtlich, dass die Koalition nicht gewillt ist, diese massiven Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung des Verfahrens zu beheben, Unseren Antrag findet Ihr hier.
Nach massiven öffentlichen Protesten hatte Ministerin von der Leyen nach Einführung des Verfahrens am 1. Januar 2010 lediglich rein kosmetische Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Die massiven datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken blieben – bis heute – bestehen. So ist es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Beispiel nach wie vor nicht möglich, vor dem Jahr 2012 Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten über sie übermittelt und zentral gespeichert wurden, was eklatant gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt.
Aus diesem Grund haben wir Grünen im Februar diesen Jahres in unserem Antrag „ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen“ die Aussetzung des Verfahrens und eine grundlegende Überarbeitung der Datensätze gefordert. Meine Rede zu dem Antrag findet ihr hier, die vollständige Plenardebatte hier.
Seid der Debatte zur 1. Lesung Anfang März, wo das ELENA-Verfahren noch breite Unterstützung von CDU/CSU, FDP aber auch der SPD gefunden hat, ist viel passiert: Die FDP in persona der Fraktionsvorsitzenden Piltz hat angekündigt, ELENA kippen zu wollen, führende Politiker der Union (u.a. Herr Uhl) haben die Verfassungskonformität des Verfahrens öffentlich bezweifelt und der FoeBuD hat eine von 22.000 Menschen unterstütze Klage vor dem BVerfG eingereicht. Die genauen Gründe, die den FoeBuD bewegt haben, gegen ELENA zu klagen, könnt ihr hier nachvollziehen. In den Ausschüssen des Bundestages haben CDU/CSU, FDP und SPD ELENA jedoch entgegen ihren öffentlichen Verlautbarungen ELENA durchgewunken, indem sie den grünen Antrag abgelehnt haben.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause hat, als der Druck von allen Seitens schließlich zu groß wurde, endlich auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle – allerdings mit Hinweis auf die Kosten, nicht auf die immensen datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich des Verfahrens – in einem Artikel des Nachrichtenmagazins focus angekündigt, ELENA auf unbestimmte Zeit aussetzen zu wollen. Wenige Tage später wurde er von Bundeskanzlerin Merkel in diesem Vorhaben unterstützt. Geschehen ist bislang jedoch nichts, die Übermittlung von Daten im Zuge des ELENA-Verfahrens läuft unverändert weiter.
Vor diesem Hintergrund darf man auf das heutige Abstimmungsverhalten der Koalition zum vorliegenden Antrag, der schließlich nur das fordert, was Merkel und Brüderle seit Monaten ankündigen, gespannt sein. Die Debatte wird – wie immer – auf den Seiten des Bundestages live gestreamt.
UPDATE:
Heise.de hat einen sehr ausführlichen Artikel über die Debatte gebracht. Den Artikel findet Ihr hier.
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