Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder ein „3-Tage-Wach-Team“, das bis Sonntag Eure Fragen rund um die Uhr beantworten wird. Während der gesamten 72-Stunden wird es immer wieder Gäste und interessante Berichte direkt aus der „3-Tage-Wach“-Zentrale geben. Hier findet ihr den Stream und könnt Eure Fragen stellen.
Vom 31. August bis zum heutigen 2. September hat die grüne Bundestagsfraktion im ehemaligen "Café Moskau" in Berlin ihre Herbstklausur abgehalten und ist damit in den politischen Herbst gestartet. In dem denkmalgeschützten Gebäude in der Karl-Marx-Allee standen unter dem Motto "Das geht nur GRÜN" unter anderem auch die Themen Bürgerbeteiligung und Innere Sicherheit auf der Tagesordnung.
Gerade hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), gefordert, Geheimnisverrat stärker zu bestrafen.
Die Forderung nach Strafverschärfungen ist falsch und populistisch. Geheimnisverrat ist bereits jetzt in erheblichem Maße strafbar, etwa als Verletzung von Privat- oder Dienstgeheimnissen.
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