Für den Freitag haben wir gerade einen Artikel mit dem Titel „Eine Vision für Europa: Die Digitale Bürgerrechtsbewegung wird Realität“ verfasst. In unserem Artikel zeichnen wir noch einmal die jüngsten Erfolge der deutschen Bürgerrechtsbewegung nach und sprechen uns - sowohl vor dem Hintergrund der gerade in Berlin und Brüssel stattgefundenen Demos als auch unserer Erfahrung, dass netzpolitische Initiativen mit bürgerrechtsfeindlichem Potential vermehrt von der Europäischen Kommission nach Deutschland getragen werden – für den Aufbau einer europäischen digitalen Bürgerrechtsbewegung aus, die den millionenschweren Brüsseler Lobbyverbänden Paroli bieten kann. Diese Bewegung wollen wir unterstützen.
Die Piraten haben gestern bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit rund 9% ein zweifellos bemerkenswertes Ergebnis eingefahren – bemerkenswert vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Piraten ihren gesamten Wahlkampf ohne einen einzigen Festangestellten und mit weitaus geringeren Mitteln als alle anderen Parteien bestritten haben. Was an finanziellen Mitteln fehlte, haben die Piraten oftmals durch kreatives persönliches Engagement ihrer Mitglieder wettmachen können. Davor habe ich großen Respekt. An dieser Stelle herzliche Glückwünsche für Euer super Ergebnis, liebe Piraten!
Am Montag, dem 19. September 2011 ab 17.00 Uhr steht im Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu verwaisten Werken an. Anlass der Anhörung sind zwei Gesetzentwürfen von SPD und LINKE sowie ein entsprechender Antrag von uns Grünen. Hier findet Ihr alle Infos zur Anhörung sowie die eingegangenen Stellungnahmen.
In regelmäßigen Abständen informieren wir auf gruen-digital unter der Rubrik „aus den Ländern“ über Interesse Veranstaltungen im Bereich der Innen- und Netzpolitik. Eine solche interessante Veranstaltung findet morgen im bayerischen Landtag statt. Im Rahmen der Fachtagung „10 Jahre danach – Der 11. September 2001 und die Folgen für die Bürgerrechte“ sollen die Entwickungen der vergangenen 10 Jahre im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik nachgezeichnet und unter anderem die Frage diskutiert werden, wie eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren ist.
Derzeit plant die Bundesregierung ein neues Geldwäschegesetz vorzulegen. In der nächsten Sitzungswoche wird der Bundestag darüber debattieren. Flankierend hat BKA-Präsident Jörg Ziercke heute in einer Pressekonferenz aktuelle Zahlen von Verdachtsanzeigen im Bereich der Geldwäsche vorgelegt. Demnach verzeichneten die Fahnder im Jahr 2010 einen neuen Höchststand von mehr als 11 000 Fällen. Eine immer größere Rolle spielten elektronische Zahlungssysteme. Zweifellos ist Geldwäsche ein Problem, das rigoros bekämpft werden muss. Die Pläne der Bundesregierung in Sachen Verschärfung des Geldwäschegesetzes gehen jedoch in die völlig falsche Richtung.
–> Start: 11:20 Uhr am Eingang des Hauptbahnhofs Datenschutz – ein Thema, dass uns im wahrsten Sinne des Wortes umgibt […]
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