Jan Philipp Albrecht hat heute den chinesischen Blogger und Journalisten Michael Anti interviewt. Sie sprachen unter anderem über Zugang zum Netz, offenes Internet und Digital Divide. Das 15minütige Videointerview ist sehr empfehlenswert.
Wie heise am 20.09. berichtete, haben sich die Regierungen von 46 Ländern am vergangenen Dienstag in New York am Rande der UN-Generalversammlung auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Ziel des Zusammenschlusses ist es, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Da auch wir Grüne in der Veröffentlichung und Nutzbarmachung staatlicher Daten vielfältige Vorteile sehen, unterstützen wir die Forderung der zivilgesellschaftlichen Akteure nach Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Die Bundesregierung habe ich nun in einer schriftlichen Frage gefragt, wann mit der Vorlage des nationalen Implementierungsplan zu rechnen ist.
Heute ist ein guter Tag für die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, finde ich. Denn heute wurde im Rundfunkrat bei der Wahl des zukünftigen Intendanten nicht einfach der Kandidat der CDU durchgewunken. Im Gegenteil, statt der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit bekam der Kandidat Bernd Hilder nur eine Zwei-Drittel-Ablehnung.
Der Chaos Computer Club Bremen e.V. bietet derzeit eine sehr interessante Veranstaltungsreihe an. Unter dem Titel „Kritische Infrastrukturen“ finden an mehreren Wochen Veranstaltungen zu aktuellen Themen der Innen- und Netzpolitik statt. Hier findet Ihr weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe. Am 28.09. spricht Malte Spitz dort zu „Vorratsdatenspeicherung – Über Datensammler und deren Helfer“.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat gerade angekündigt, dass die Koalition in Kürze einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Frühwarnsystems bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vorlegen wird. Die jüngsten Äußerungen der Union zeigen, dass die Koalition die drängenden Reformvorhaben des Urheberrechts weiter verweigert. Das ist mehr als schade. Denn: Vor dem Hintergrund einer sich durch die Digitalisierung massiv ändernden Wirklichkeit, sind konkrete Vorschläge für die Neugestaltung und den bestmöglichen Ausgleich der Interessen aller im Netz Beteiligter überfällig.
Anlässlich des 50. Geburtstages der Humanistischen Union habe ich ein Grußwort verfasst, das ich an dieser Stelle gerne dokumentiere.
Heute hat der Innenministerrat der EU in Brüssel das neu verhandelte Passagierdatenabkommen der EU mit Australien angenommen. Das neue Abkommen zur Weitergabe von PNR-Fluggastdaten von EU-Bürgern an Australien verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Europa. Mehrfach haben Verfassungsgerichte von EU-Staaten sowie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die anlasslose Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten für grundrechtswidrig erklärt.
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