Anlässlich höchst widersprüchlicher Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung in Sachen ACTA hat Konstantin im Rahmen der heutigen Parlamentarischen Fragestunde mehrere Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die Antworten der Bundesregierung zeigen: Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar weiterhin, das Abkommen zu ratifizieren. Auch will sich die Regierung scheinbar nicht für eine Veröffentlichung sämtlicher Dokumente, die im Zuge der einzelnen Verhandlungsrunden erstellt wurden, einsetzen.
Heute haben wir wieder einen Veranstaltungstipp aus Bayern für Euch: Am 14. März 2012 veranstaltet Susanna Tausendfreund, die innenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag in München eine Podiumsdiskussion zum Thema Lobbyismus und Transparenz. Hier findet Ihr alle Informationen zu der Veranstaltung und einen Hinweis, wo Ihr Euch anmelden könnt.
Was ist der Unterschied zwischen einem Vollausschuss und einem Unterausschuss? Wie arbeitet eine Enquete-Kommission? Was unterscheidet eine Kleine Anfrage von einer schriftlichen Frage? Was ist ein Antrag, was ein Entschließungsantrag, was eine Große Anfrage? Diese und andere Fragen beantwortet das Handbuch "So arbeitet der Deutsche Bundestag", dessen neueste Ausgabe soeben erschienen ist und das wir all denen an´s Herz legen wollen, die bemüht sind, die oftmals komplexen Abläufe im Bundestag (noch) besser zu verstehen. Exemplare des Handbuchs und weitere Basisinformationen können ab sofort über das Online-Angebot des Bundestages kostenlos bestellt werden.
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