Pauschalabgabe statt Abmahnwahn

Die Debatte um die Reform des Urheberrechts (und die Einfürhung einer Pauschalabgabe) wird seit langem kontrovers geführt. Konstantin und Robert Habeck, Schriftsteller und Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat für die vorgezogenen Landtagswahlen 2012 von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, haben einen Debattenbeitrag für die Frankfurter Rundschau geschrieben, in dem sie sich für eine grundlegende Reform des Urheberrechts und ein Pauschalvergütungsmodell aussprechen. Den Originalbeitrag findet Ihr unter anderem auf den Seiten der Frankfurter Rundschau.

Die Debatte um die Reform des Urheberrechts (und die Einfürhung einer Pauschalabgabe) wird seit langem kontrovers geführt – dies wurde gerade auch in den letzten Tagen wieder deutlich. Zusammen mit Robert Habeck, Schriftsteller und Fraktionsvorsitzender der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion, habe ich einen Debattenbeitrag für die Frankfurter Rundschau geschrieben, in dem wir uns für eine grundlegende Reform des Urheberrechts, das sich den durch Internet und Digitalisierung entstandenen Realitäten anpassen muss, und die Einführung eines  Pauschalvergütungsmodells als möglichem Ausweg aus dem derzeit für niemanden befriedigendem Status Quo  ausgesprochen. Den Originalbeitrag findet Ihr unter anderem auf den Seiten der Frankfurter Rundschau. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare, Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.

 

Urheberrecht

Pauschalabgabe statt Abmahnwahn

Von Konstantin von Notz und Robert Habeck

Die Digitalisierung, eine neue, alte Herausforderung: Das Urheberrecht berührt heute das Leben aller Menschen. Ein Plädoyer für die Kulturflatrate.

Vor Kurzem hat das Handelsblatt eine Kampagne mit dem wundersamen und etwas irreführenden Titel „Mein K©pf gehört mir“ gestartet. Erklärtes Ziel war es, endlich gegen eine vermeintliche „Umsonstkultur“ vorzugehen und mittels Kontrolle und Überwachung, das „geistige Eigentum“ im Internet zu retten. Die Statements von über 100 Menschen bieten im Hinblick auf die Lösung der tatsächlich drängenden Fragen des Urheberrechts in der digitalen Welt kaum Lösungen. Die Kampagne des Handelsblatts vermittelt leider wenig differenziert Sinn und Zweck des Urheberrechts oder die neuen Herausforderungen durch Internet und Digitalisierung.

Die Aktion wendete sich erstaunlicherweise auch direkt und ausdrücklich gegen eine politische Partei, die weder rassistisch, noch nationalistisch, noch rechtspopulär ist und in Umfragen derzeit über 10 Prozent gemessen wird, die Piratenpartei. Uns ist eine offizielle Kampagne gegen eine bestimmte Partei von Seiten einer unabhängigen Zeitung in der jüngeren deutschen Geschichte nicht in Erinnerung. Vergleichbar ist die Aktion wohl am ehesten mit der Rote-Socken-Kampagne der CDU aus dem Jahr 1994 gegen die damalige PDS.

„Mein K©pf gehört mir“ will sich allerdings auch gegen die sogenannte Netzgemeinde wenden – eine Netzgemeinde die nach aktuellen Zahlen praktisch über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes umfasst. Über 30 Millionen Deutsche nutzen Soziale Netzwerke als Kommunikations- und Informationsplattformen um sich über Neuigkeiten auszutauschen, sich gegenseitig Interessantes im Netz zu empfehlen und um an Kultur und Gesellschaft teilzuhaben. Wer in diesem Zusammenhang das Wort „Netzgemeinde“ mit der Absicht im Munde führt zu unterstellen, hier handele es sich lediglich um eine kleine, skrupellose, sektenähnliche Gemeinde, die im Netz „Wilder Westen“ spiele, entlarvt sich im besten Fall als Realitätsverweigerer.

Urheberrechtsverletzungen sind überall zu finden
Dabei gibt es bei der Analyse des Ist-Zustandes um Urheberrechtsverletzungen im Internet einen offenen Widerspruch: Entweder ist die „Netzgemeinde“ ein kleiner verschworener Kreis von wenigen Internet-Anarchisten, denen jegliche Form von Rechten der Urheber egal ist. Dann wäre aber ihr Einfluss entsprechend ihrer bedeutungslosen Zahl als so verschwindend gering auf Kunst und Kultur anzusehen, dass eine Bekämpfung mittels repressiver Rechtsverfolgung entsprechend wenig bis gar kein Gewinn für die vom Massengeschäft lebende Kulturindustrie brächte. Oder aber es ist tatsächlich so, dass Millionen von Usern (Bürgerinnen und Bürgern) Files unrechtmäßig und kostenfrei down- und uploaden, dann aber gäbe es eine ganz erhebliche Akzeptanz- zumindest aber Praktikabilitätskrise des Urheberrechts in der digitalen Welt in der Bevölkerung.

War früher das Urheberrecht ein Bereich für wenige sehr spezialisierte Juristen, die davon lebten, dass die Materie so kompliziert war, dass die Kreativen, Verlage und betroffenen Firmen externen Rats zwingend bedurften, hat heute die Digitalisierung das einstige rechtspolitische Nischenthema zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Anliegen gemacht. Denn inzwischen ist beinahe jeder Mensch täglich mit Urheberrechtsfragen konfrontiert. Etwa dann, wenn ich dieses Lied anhöre, dieses Video bei Youtube schaue, meine Fotos bei Facebook hochlade, diesen Artikel in meinem Blog verlinke, diese Karte auf meiner Homepage zeige…

Neue Lösungen müssen her
Wir müssen uns deutlich machen, dass ein einfaches „Weiter so“ nicht möglich sein wird, sondern neue, intelligente und adäquate Lösungen gefunden werden müssen, um Urheber auch in Zeiten der Digitalisierung angemessen zu vergüten.

Die Digitalisierung ermöglicht es, bestimmte Inhalte (Texte, Musik, Fotos, Filme, u.ä.) in Sekundenschnelle zu minimalen Kosten bei gleichbleibender Qualität unendlich oft zu kopieren und mittels Internet bis in den letzten Winkel des Planeten schneller zu verbreiten als es bisher jemals möglich war. Der Erfinder des Buchdrucks, Johannes Gutenberg, hätte wohl Tränen in den Augen, hörte er von diesen Möglichkeiten.

Auf diese Weise wird die Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte möglich, ohne dass der Urheber oder der Verwerter dafür irgendeine Vergütung erhielten. Folge unseres bisherigen Systems ist es, dass die Urheber hinter jeder einzelnen Verwendung ihrer Werke gezielt herlaufen und das Geld eintreiben. Wer nicht kaufmännisch interessiert ist und nicht auf teure Anwälte zurückgreifen möchte oder gar kann, muss einer vergütungslosen Nutzung seiner Schöpfung hilflos zusehen.

Die Problematik ist nicht grundsätzlich neu
Die Grundproblematik ist nicht gänzlich neu. Mit der Erfindung des Radios und des Fernsehens war die Welt schon einmal herausgefordert, sich aufgrund neuer technischer Erfindungen neue Vergütungskonzepte einfallen zu lassen. Nach der Erfindung der Aufnahmetechnik im Bereich von Musik und Film und des Kopierens von Texten mittels Fotokopierer war die Antwort auf diese für die Urheber und Verwerter scheinbar bedrohliche neue Entwicklung eine Pauschalvergütung in Form der sogenannten Leerträgerabgabe.

Wir zahlen seitdem für jeden Kopierer, jeden CD-Rohling, jede Festplatte, jeden Drucker, jedes Handy und jeden Laptop eine Pauschale, die dann über Verwertungsgesellschaften an die Urheber verteilt wird. Diese Vergütungsmodelle waren bei ihrer Einführung natürlich auch umstritten, viele beschworen den Untergang der Kreativindustrie. Vom Tod der Musikwirtschaft war auch schon bei Aufkommen der Leerkassette die Rede.

Alle Untergangsszenarien haben sich nicht bewahrheitet und die Menschen kauften weiter Platten, CDs und Filme und gingen auch weiter ins Kino. Dennoch, unser Pauschalvergütungssystem hat auch heute noch seine Schwächen – mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr demokratische Mitbestimmung bei den Verwertungsgesellschaften sind dringend geboten!

Um es auf einen Satz zu bringen: Die Durchsetzung bisheriger Vergütungsmechanismen des Urheberrechts ist in der Digitalen Welt unmöglich, sofern man das Verhältnismäßigkeitgebot wahren will. Jegliche Mittel, die Verbreitung kopierter Inhalte oder schon den Vorgang der Kopie kontrollieren zu wollen, setzen eine umfassende Überwachung des Onlineverhaltens der Menschen im Internet voraus. Das ist offensichtlich grundrechtswidrig. Dieser Tatsache müssen wir uns stellen.

Auch hier lässt sich eine Parallele ziehen: Als die Aufnahmetechnik erfunden wurde, hätte man die Leerkassette natürlich einfach verbieten können, um damit zu erschweren, dass Menschen urheberrechtlich geschützte Werke kopieren. Die Durchsetzung wäre jedoch massiv schwierig, wenn nicht gar unmöglich geworden und hätte ein drastisches Überwachungsregime erfordert, wer, was, wann im Radio und Fernsehen anhört und ansieht, und was davon mitgeschnitten wird. Regelmäßige Hausdurchsuchungen, zum Aufspüren von unrechtmäßigen Kopien wären eine erforderliche Folge gewesen. Und bei wiederholten Verstößen hätte man die Abstellung ganzer Hausanschlüsse für Radio und Fernsehen androhen und durchsetzen können.

Alles absurd und unvorstellbar? Na ja, im Hinblick auf das Netz und Digitalisierung werden genau diese Schritte unter Stichworten wie Two- und Three-Strikes, Providerhaftung, Vorratsdatenspeicherung und dergleichen ernsthaft erwogen.

Der Abmahnwahn muss gestoppt werden!
Keines dieser Modelle kommt ohne flächendeckende Überwachung des Surfverhaltens im Internet aus, sondern ist teilweise geradezu darauf angelegt hinter den Bürgerinnen und Bürgern umfassend herzuspionieren.

Die jährlich nunmehr 800.000 Abmahnungen mit der ein Heer von Anwälten die Menschen in diesem Land überziehen, ist ganz offensichtlich ein krasser Irrweg, der nicht ausgebaut, sondern endlich gestoppt werden muss.

Es geht um einen gerechten Interessenausgleich aller Beteiligten unter den Bedingungen des Kunstwerks im Zeitalter seiner digitalen Vervielfältigung. Unser Vorschlag einer Kultur-Flatrate, eines Kulturtickets oder besser einer Pauschalvergütung für die nicht kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Netz soll genau diesen Ausgleich schaffen. Kommerzielle Angebote wie kino.to bleiben also verboten. Jeder Inhaber eines privaten Breitbandanschlusses (derzeit ca. 28 Millionen) würde in diesem Modell eine geringe monatliche Summe zahlen und könnte dafür urheberrechtlich geschützte Inhalte privat nutzen.

Vor allem aber bräuchten die Urheber nicht mehr auf eine individuelle Rechtsdurchsetzung gegenüber jedem einzelnen Bürger zurückgreifen. Dadurch könnten sie enorme Summen einsparen. Gleichzeitig wäre die Einnahme einer Summe garantiert, die höher ist als der Gesamtbetrag der größten Verwertungsgesellschaften heute.

Pauschalabgabe könnte Defizite lösen

Mit einer Pauschalabgabe für das Internet könnten sogar einige Defizite der Pauschalabgabe der analogen Welt gelöst werden, weil über das Internet – bei vollem Datenschutz – eine viel genauere Erfassung der Nachfrage möglich ist, so dass die Einnahmen sehr viel gerechter verteilt werden könnten und Klein- und Nischenkünstler Berücksichtigung fänden, die heute nicht selten durch das grobe Verteilungsraster fallen.

Zudem kann man noch an anderen Stellschrauben des Urheber- und Urhebervertragsrechts drehen. So wurden die Schutzfristen in der Vergangenheit immer wieder verlängert und gelten inzwischen bis 70 Jahre nach dem Tot des Urhebers. Hier ist der Weg, um den Zugang zu kulturellen Gütern zu erleichtern und den Umgang mit Werken transparenter und weit weniger kompliziert auszugestalten, eine Flexibilisierung und Verkürzung der Schutzfristen und nicht etwa eine weitere Verlängerung, wie sie von einigen gefordert wird.
In diesem Zusammenhang halten wir es für falsch, dass in der Praxis den Urhebern oft alle Rechte von Verlagen und Verwertern abgehandelt werden können. Hier muss endlich das Urhebervertragsrecht verändert werden, um die Urheber in den Verhandlungen zu stärken. Daher gilt es zu prüfen, inwieweit das Urhebervertragsrecht zugunsten der Urheber so verändert werden kann, dass die Übertragung von Rechten für maximal nur 20 Jahre erfolgt, damit diese dann vollständig und unabdingbar wieder an die Urheber zurückfallen.

Es geht es mitnichten um eine Abschaffung des Urheberrechts. Es geht darum seine Struktur an das digitale Zeitalter anzupassen. Es ist Zeit, dass die Politik und die Interessenvertreter aller Seiten aus den Schützengräben steigen und solche konstruktiven Ansätzen endlich umsetzen. Lawrence Lessig, ein amerikanischer Rechtsprofessor und Netz-Vordenker, hat einmal gesagt, wir müssten endlich aufhören, unsere Kinder zu Terroristen zu machen, und ein Weg dahin sei die Kulturflatrate. Recht hat er.


Unsere Autoren

Robert Habeck ist Schriftsteller und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein. Für die vorgezogenen Landtagswahlen 2012 tritt er als Spitzenkandidat seiner Partei an.

Konstantin von Notz ist Jurist und für Bündnis 90/Die Grünen seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied des Bundestags-Innenausschusses sowie im Ausschuss für Kultur und Medien.

6 Comments

  1. Kai Funck

    Sehr geehrte Herren,

    als Fotograf zeige ich meine Bilder auf meiner Website, so, wie das jeder Fotograf macht. Ich möchte, dass Menschen die Bilder sehen, um mich zu buchen, damit ich für Sie genauso schöne Bilder machen kann.
    Dort kann sich jeder diese Bilder ansehen. Es kann sich auch jeder ein Bild herunterladen und auf seinem Rechner betrachten – das wäre ihre Metapher vom Mixtape, bei dem ich mir ein Lied aus dem Radio „herunterlade“ und auf Kassette festhalte. Niemand hat etwas dagegen.
    Was ich nicht möchte, ist, dass jemand sich dieses Bild herunterlädt oder verlinkt, und dann seinerseits auf seiner Website Millionen von möglichen Betrachtern zeigt. Das wäre, als wenn ich mein Mixtape nehme, und das Lied aus dem Radio gleichzeitig bei Rock am Ring, Roskilde und Melt! über die Boxen jage.
    Da würde ich dann gerne selbst bestimmen können, wer mein Bild benutzt, und im Zweifelsfall dem stadtbekannten Neonazi das für seine private Homepage nicht gestatten dürfen.
    Und ich würde gerne selbstständiger Unternehmer bleiben dürfen, der den Preis für meine Leistung mit dem Kunden aushandelt, anstatt am Tropf einer „Kulturflatrate“ zu hängen, der mich an die Zwangskollektivierung der Bauern in der DDR erinnert.
    Der Erfolg wäre der gleiche: Die Produktivität und Kreativität sinkt, bis man den Job an den Nagel hängt. Deshalb bin ich für ein starkes Urheberrecht und für ACTA, das uns Kreative die Arbeit ermöglicht. Es sind eben nicht nur Rockstars, die vom Urheberrecht geschützt werden.

    Mit freundlichen Grüßen, Ihr
    Kai Funck

  2. Guido Schiefer

    Ich als Urheber gewinne leider immer mehr den Eindruck, dass die Veränderungen nur zu den Lasten von uns Kreativen gehen.

    Es sicher kein Zufall das z.B. ein führender „Pirat“ ein Buch veröffentlich hat, wie man am besten kostenlos Musik usw, im Internet abzocken kann.

    Die Grünen hängen sich doch ebenso in die Debatte, weil sie ihre Stimmen davonschwimmen sehen. Ich habe über Jahrzehnte GRÜN gewählt, aber eine Verschlechterung der des Urheberrechts wäre für mich ein Grund der Partei den Rücken zu kehren.

    Microstockagenturen die ihre Fotos für einen Euro verschleudern, nehmen uns Fotografen schon heute die Grundlagen der früher so wichtigen Zweitverwertung unserer Arbeit. Honorare stagnieren oder fallen sogar. Wir sind mittlerweile schon am Abgrund angelangt. Eine weitere Verschlechterung der Lage wird viele Kollegen in die Armut stürzen.

    Immer wieder wird der Abmahnwahn als Grund für notwendige Veränderungen vorgebracht. Warum geht man nicht gegen diese korrupten Rechtsanwälte vor ? Ist die Anwaltslobby zu mächtig. Es wäre ein Leichtes diese Abmahnungen stark einzuschränken. Aber die Lobby der Kreativen ist schwach. Uns braucht ja bald keiner mehr. Und wer Geld für Kunst nimmt, ist ja eh ein Abzocker oder eine Hure. Willkommen in der Geiz- ist-geil-und-umsonst-ist-noch-besser-Gesellschaft.

    Ich bin gespannt wer die Musik, Kunst, Fotografie oder Wissenschaft noch betreiben wird in der Zukunft..

    Nichts für ungut, aber es schon traurig zu sehen wie uns die Felle davon schwimmen..

    Guido Schiefer

  3. Achim

    Gibt es irgendwo belastbare Belege für die Zahl von 800.000 jährlichen Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Verstößen?
    Mir sind nur die unbelegten Zahlen von 300.000 und 600.000 aus einem Forum für Abgemahnte bekannt.

    Gibt es denn eine konkrete Abschätzung, wie hoch eine Kulturflatrate für den Einzelnen wäre?
    Wenn man die Zahlen der Pauschalabgabe für Leermedien abschätzend hochrechnet, müsste die bei ca. 100 € pro DSL-Anschluss und Monat liegen.

    Nach welchen Kriterien sollten denn die Gelder verteilt werden? Alle bekommen den selben Satz oder wird da gewichtet, z.B. per Klick? Und mit welchen Techniken werden die Daten erhoben, wer, wann, was nutzt?
    Und welche Behörde oder Einrichtung soll die Nutzungen überwachen, die Gelder einziehen und verteilen? Die GEZ? Ein Kulturministerium? Der Zoll?
    Was ist mit ausländischen Künstlern und deren Werke, die ganz anderen rechtlichen Gegebenheiten unterliegen, würde eine Kulturflatrate auch für sie gültig sein? Bekommen Lady Gaga, Bruce Willis, Ai Weiwei, Christo, Joanne K. Rowling denselben Betrag wie deutsche Urheber?

  4. Dirk

    Ihr wollt uns Musikern also allen ernstes erzählen, das die digitale Verbreitung von Musik über das Netz das Gleiche darstellt wie damals Kassetten kopieren?
    Wer hat hier den Fortschritt der Technik und deren Konsequenzen nicht begriffen? Ihr oder wir?
    Eine Legalisierung des „privaten“ Kopierens/Sharens führt doch letztendlich dazu, das es nur einer einzige gekauften CD/Bezahldownloads bedarf, um damit den Bedarf aller zu decken.
    Man beobachte nur dazu mal den alltäglich stattfindenden Schneeballeffekt im Netz. Wir den Leuten mitgeteilt, ab sofort dürft ihr eure gekaufte CD/Download bedenkenlos über alle Kanäle sharen, ist der endgültige Dammbruch vollzogen.
    Warum sollte man dann überhaupt noch was kaufen? Einfach abwarten, bis die Welle einmal durchs WEB durch ist und ich saug mir das Album den Song irgendwo „privat“ für lau.
    Pauschalvergütungsmodelle als Alternative?
    Also zunächst mal erwähne ich da nur mal die Popularität der GEZ, dann die der GEMA und GVL und was Pauschalvergütungsmodelle in der Regel für Künstler jenseits des Mainstream bedeuten. Sie erhalten IMMER die geringsten Vergütungen.
    Achim hat as über mir schon recht klar angesprochen.
    Darüber hinaus stelle ich mir gerade vor, wie ich dann überhaupt noch jemand dazu überreden soll, meine CD nach dem Gig für 12€ zu kaufen. Ist man erst mal an die Pauschalvergütung gewöhnt, sinkt die Bereitschaft zu Zusatzausgaben auf Null!
    Und sollen wir Musiker/Künstler am Ende zu Beziehern von Transferleistungen degradiert werden?

  5. Hans

    Die Pauschale steht in krassem Gegensatz zu der Forderung der Nutzer UND der Urheber nach nutzungsbedingter Abrechnung!

  6. Frank

    Da kann ich Dirk nur beipflichten. Letztlich läuft die Pauschalabgabe doch darauf hinaus, dass das die einzige Einnahme aus der Verwertung z.B. Von Aufnahmen sein wird. Und Künstler, die das nicht wollen, werden mit dem Hinweis beschieden, dass der User es aber nunmal gewöhnt sei, die Lieder für lau zu bekommen, da muss man das Recht halt anpassen. Prost Mahlzeit, wenn das Argument auch für andere Bereiche gilt, dann gute Nacht…

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