Zu den durch einen Beitrag des ZDF-Magazins „Frontal 21“ im Raum stehenden Vorwürfen gegen den Rewe-Konzern, seine Beschäftigten in großem Ausmaß heimlich gefilmt zu haben, habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der grünen Bundestagsfraktion, am Dienstag folgendes erklärt.
Es wäre ein unglaublicher Skandal, wenn die Vorwürfe zutreffen, die von dem Magazin ,,Frontal 21″ gegen Rewe und Penny erhoben werden. Der Vorfall zeigt, dass einige Unternehmen weiterhin ohne Skrupel und völlig willkürlich mit Beschäftigtendaten umgehen. Dass Beschäftigte sogar in ihrem Privatleben von ihrem Arbeitgeber bespitzelt und überwacht werden, ist ein dramatischer Eingriff in Grundrechte und darf nicht ohne Folgen bleiben.
Die jetzt aufgedeckten Tatsachen sind auch ein Beleg für die Notwendigkeit besserer gesetzlicher Regelungen und eines stärkeren Schutzes der Beschäftigten vor Überwachung und Kontrolle. Die Bundesregierung hat den Bedarf an einem Beschäftigtendatenschutzgesetz zwar erkannt. Geliefert hat sie jedoch nicht. Über drei Jahre lang wurde an einem Gesetzentwurf gearbeitet und am Ende ist Schwarz-Gelb daran kläglich gescheitert.
Der Fall Rewe zeigt, wie dringend nötig eine Regelung ist. Insbesondere auch deshalb, weil das Unternehmen sich darauf beruft, die kritisierten Maßnahmen seien im Rahmen gesetzlicher Vorschriften ergriffen worden. Im Ernstfall scheinen diese Vorschriften die Beschäftigten nicht zu schützen, sondern der Datensammelwut ihrer Arbeitgeber auszuliefern. Es ist höchste Zeit, dass die Zeit der Bespitzelung und Datenskandale am Arbeitsplatz der Vergangenheit angehören.
Hier findet Ihr eine Übersicht unserer Aktivitäten im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes.
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