Bei einem gegen alle Bedenken durchgeboxten und so schlampig geplanten Pilotprojekt stellen sich viele Fragen. Auch an den Bundesinnenminister, der heute vor Ort war und von einem „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ fabulierte – viel mehr sorgen der unübersehbare Eingriff in die Privatsphäre aller Bahnhofsbesucher und nicht zuletzt die von Digitalcourage aufgedeckte Datenpanne für Verunsicherung am Bahnhof Südkreuz. Zudem mussten Projektverantwortliche eingestehen, dass sich im Testbetrieb bereits jetzt erhebliche technische Probleme zeigen: Brillen und andere Veränderungen im Gesichtsfeld sorgten für gravierende Fehlerfassungen. Bereits früher waren entsprechende Videoüberwachungspläne erst groß angekündigt worden, nur umso kläglicher an technischen Problemen oder schlichtweg mangelhafter Umsetzung zu scheitern. Wiederholt haben wir nachgehakt und die Bundesregierung musste jeweils einräumen, dass es schon im bestehenden Rechtsrahmen in der Praxis mit der Einstellung, Wartung und Auswertung üblicher Bahnhofskameras äußerst mau aussah. Zudem stellt sich bei einer so breitflächigen und umfassenden Verarbeitung sensibler Daten die Frage nach der Datensicherheit. Wie sicher ist der Zugriff per App und Bluethooth?

Angesichts der völlig neuen Qualität und der Tragweite der „intelligenten“ Videoüberwachung für den Grundrechtsschutz in Deutschland konnte man sich nur wundern, dass  dies bei den Aufsichtsbehörden nicht auf offenen Widerspruch gestoßen ist. Mittlerweile kritisiert auch die Bundesdatenschutzbeauftragte die unzureichende Einwilligung der Betroffenen und fordert solange immerhin, das Projekt auszusetzen. Denn auch die Einwilligungserklärung und die entsprechende Aufklärung der Testpersonen ist unzureichend, da es schon allein an Transparenz darüber fehlt, welche Software mit welchen Möglichkeiten ihre Daten aufzeichnet und sie folglich auch die Dimension ihrer Einwilligung nicht einschätzen können. Zudem

Diese Form der Videoüberwachung hat das Potential unsere Freiheit sich in der Öffentlichkeit unbefangen und anonym bewegen zu können, massiv einzuschränken. Dass die Bundesregierung so lapidar und unsensibel mit Freiheitsrechten von Bürgerinnen und Bürgern umgeht, macht einmal mehr deutlich, warum es an der Zeit ist, dieser Großen Koalition endlich ein Ende zu setzen.

Hier findet Ihr unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/133/1813350.pdf