Ab sofort wollen wir Euch in der Rubrik „Kurz notiert“ sehr zeitnah über interessante aktuelle Entwicklungen aus dem Bundestag unterrichten. Heute berichtet Konstantin in aller Kürze über die „Diskussion“ unseres Antrags zum Ausspäh- und Geheimdienstskandal im neu eingerichteten Hauptausschuss des Bundestages. Dort wurde heute klar: Weder die alte, noch die neue Bundesregierung weigern sich, endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen.
In dieser Sitzung der Sonderuntersuchung stelle ich das Arbeitspapier "Das Verhältnis von Überwachungspraktiken in der EU und den USA und der EU-Datenschutz" vor (gegen 16.50 Uhr), Co-Autor ist Berichterstatter Claude Moraes. Außerdem stehen die Vorstellung weiterer Arbeitspapiere sowie die Themen IT-Sicherheit der EU-Institutionen und der Einfluss von Massenüberwachung auf das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten auf der Tagesordnung.
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