Diskussion: NSA & Co – Wie verteidigen wir die Freiheit gegen die Überwachung?

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem sie über eine Veranstaltung der Grünen Landtagsfraktion zur Überwachungs- und Geheimdienstzaffäre berichtet, an der auch Konstantin teilnehmen wird.

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts-  und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem sie über eine Veranstaltung der Grünen Landtagsfraktion zur Überwachungs- und Geheimdienstzaffäre berichtet, an der auch Konstantin teilnehmen wird. 

            NSA & Co – Wie verteidigen wir die Freiheit gegen die Überwachung?

                Montag, 1.09.2014, 18.30 Uhr–21.00 Uhr

                Bayerischer Landtag, Maximilianeum, Lesesaal, München

Aus der Einladung: 

Vor gut einem Jahr hat der Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Methoden der Geheimdienste den größten Überwachungsskandal der Geschichte publik gemacht. Geheimdienste wie NSA und GCHQ überwachen offenbar große Teile unserer privaten Kommunikation, kontroll-, anlass- und wahllos.

Sie greifen damit in unsere Intimsphäre ein und  verletzen unsere Grundrechte. Spätestens seit bekannt wurde, dass auch Spitzenpolitiker und Unternehmen ins Visier der Geheimdienste geraten sind, ist klar, dass „Kampf gegen den Terror“ nur eine fadenscheinige Ausrede ist, um diese Totalüberwachung zu rechtfertigen.Unsere Staatsregierung weiß von all dem angeblich nur aus der Zeitung. Bis heute leistet sie keinen erkennbaren Beitrag zur Aufklärung und Beendigung der rechtswidrigen Praxis fremder Geheimdienste, die Bevölkerung auszuspähen. Der grünen Forderung, Edward Snowden, der sich mit seinen Enthüllungen um unseren Staat verdient gemacht hat, in Deutschland aufzunehmen, verweigert sie sich.

Auch auf Druck der Grünen klärt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags derzeit die Hintergründe des Skandals auf. Die Grüne Bundestagsfraktion ist mit ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und netzpolitischen Sprecher Konstantin von Notz, MdB, im Ausschuss vertreten. Er wird uns von der Aufklärungsarbeit berichten.

Ablauf

18:30 Uhr  Begrüßung und Einführung

Katharina Schulze, MdL, innenpolitische Sprecherin

18:45 Uhr  Input der Referenten

Dr. Konstantin von Notz, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre

19:30 Uhr  Diskussion

20:30 Uhr  Get together

Auf den Seiten der Bayerischen Landtagsfraktion könnt Ihr Euch direkt zu der Veranstaltung anmelden.