Die Diskussion über die Störerhaftung bei WLan wird seit Jahren äußerst intensiv geführt. Seit langem liegen deutliche Aufforderungen einzelner Länderparlamente, des Bundesrats, der Justizministerkonferenz und vielen anderen vor, die alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die durch ein Urteil des BGH im Jahr 2010 entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben und die im Telemediengesetz (TMG) vorgesehene Providerprivilegierung auszuweiten. Auch im Bundestag war die Störerhaftung in den letzten Jahren wieder und wieder Gegenstand intensiver Diskussionen, sowohl im Plenum als auch in den Fachausschüssen. Eigentlich besteht zwischen den Fraktionen seit langem Einigkeit, die bestehende Rechtsunsicherheit zu beheben. Dennoch schafft es die Bundesregierung seit Jahren nicht, sich hierzu durchzuringen. Netz- aber vor allem auch auch wirtschaftspolitisch ist dies ein wahres Trauerspiel. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke legen wir nun einen Gesetzesentwurf vor.
Gestern fand als erste von insgesamt drei Anhörungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ bis zum Ende des Jahres statt. Diesmal ging es um das Thema Open Data, mit dem sich der Deutsche Bundestag seit Jahren intensiv beschäftigt. Hier findet Ihr alle Infos zum gestrigen Fachgespräch zusammengefasst. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der wirklich interessanten und ergebnisorientierten Expertenanhörung.
Neueste Kommentare