Wie der Guardian und die Süddeutsche Zeitung heute berichten, plant die Kommission in Kürze einen neuen Vorschlag für die Richtlinie vorzulegen. Das bedeutet eine anlasslose Speicherung aller Fluggastdaten von Flügen in die Europäische Union für über vier Jahre. Eine solche Speicherung bietet nach den bisherigen Erfahrungen bei der Bekämpfung von gewaltbereiten Jihadisten keinen Mehrwert. Der Vorschlag ist ein offener Affront gegenüber Europäischem Parlament und dem Europäischen Gerichtshof. Statt wie ursprünglich angekündigt eine grundlegende Überarbeitung vorzulegen, wird den Abgeordneten der alte Wein in neuen Schläuchen präsentiert.
Heute feiern wir den 9. Europäischen Datenschutztag. Ins Leben gerufen wurde der Tag vom Europarat. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz zu steigern. Hier gibt es ein paar Tipps zur digitalen Selbstbestimmung:
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