Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 29.01.2015

Auch an diesem Donnerstag tagt erneut der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre des Deutschen Bundestages. Die Beweisaufnahme wird diesmal um 11:00 Uhr beginnen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wissen wir, dass netzpolitik.org wieder live aus der Sitzung berichten wird. Das Thema der morgigen Sitzung wird erneut #Eikonal sein. Im Zuge der Sitzung werden diesmal insgesamt 4 Zeugen vernommen.

Auch an diesem Donnerstag tagt erneut der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre. Die Beweisaufnahme wird diesmal um 11:00 Uhr beginnen. Sitzungsort ist der Europasaal des Paul-Löbe Hauses (PLH 4.900). Das Thema der morgigen Sitzung wird erneut #Eikonal sein. Diesmal werden insgesamt vier Zeugen vernommen.

1) Martin Golke (BSI)

War im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zuständig für Prüfungen nach der TKÜV bei Überwachungsmaßnahmen von Polizei, Zoll, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten und hat im Zusammenhang mit der Operation EIKONAL technische Komponenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den Kabelabgriff geprüft.

2) Herr A.S. (BND)

War im Bundesnachrichtendienst als Sachgebietsleiter im Bereich der Kabelerfassung tätig und Projektleiter für EIKONAL bis Oktober 2005 (er ist Vorgänger des Zeugen S.L., den der Ausschuss bereits am 2.12.2014 vernommen hat).

3) Herr U.L. (ehemals Deutsche Telekom) und
4) B. K. (Deutsche Telekom)

K. war als Jurist Leiter der sogenannten Regionalstellen für staatliche Sonderauflagen bei der Deutschen Telekom, die Anordnungen für TK-Überwachungen umsetzen müssen. Beide Zeugen sollen vor allem zu den rechtlichen Überlegungen und Standpunkten bei der Telekom zur Zulässigkeit des Datenabgriffs bei EIKONAL ohne G10-Anordnung befragt werden. In diesem Zusammenhang sind auch die hierzu stattgefundenen Gespräche mit dem Bundesnachrichtendienst von besonderem Interesse. Auch diesmal wird netzpolitik.org wieder live aus der Sitzung berichten.