Die Digitalisierung greift immer stärker in alle Lebensbereiche ein. Insbesondere der stark zunehmende Einsatz von Robotik, Automatisierung und künstlicher Intelligenz wirft zahlreiche ethische und regulatorische Fragen auf. Daher findet am heutigen Mittwoch im Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestags ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Auswirkungen der Robotik auf Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft" statt. Im Vorfeld des zweistündigen Fachgesprächs wurden den geladenen Sachverständigen Fragen übermittelt. Die eingegangenen Stellungnahmen dokumentieren wir hier.
Derzeit peitscht die Große Koalition ihr Anti-Terror-Paket durch den Bundestag. Das Verfahren ist nur als Farce zu bezeichnen. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Große Koalition das parlamentarische Verfahren nicht missbraucht, um eine sowohl sachbezogene als auch kritische Auseinandersetzung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu verunmöglichen. An dieser Stelle dokumentieren wir noch die Stellungnahmen der Sachverständigen der gestrigen Anhörung, die wir als Opposition gemeinsam unter Protest verließen.
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