Die Verbreitung von öffentlichen WLAN ist durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit und die sogenannte Störerhaftung über Jahre behindert worden. Umso spannender wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung erwartet. Die Bewertungen des Urteils gehen durchaus weit auseinander. Aus unserer Sicht hat das Urteil Licht und Schatten. Vor allem wirft es aber zahlreiche neue Fragen auf, zum Beispiel die, wie die rechtlichen Vorgaben des Gerichts konkret umgesetzt werden sollen. Aber auch die Frage, wie die Bundesregierung auf das Urteil reagiert, ist offen. Das ist das Ergebnis und die Antwort auf eine schriftliche Frage, die Konstantin der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Störerhaftung nach dem Urteil des EuGH gestellt hat.
Am 26. September 2016 fand die lang erwartete öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ und eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur zukünftigen Parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste statt. In einem Blogpost hatten wir alle wichtigen Informationen zur Anhörung schon einmal zusammengefasst. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der Anhörung des Innenausschusses.
Am 28.10.2016 veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion den nunmehr dritten netzpolitischen Kongress. Der Kongress trägt diesmal den Titel „Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft“. Ab sofort findet Ihr alle Infos zum vielfältigen Programm und eine Anmeldemöglichkeit. Neben interessanten Keynotes, Lightningtalks und Workshops erwarten Euch unter anderem auch ein interessantes Rahmenprogramm. Den Abend wollen wir dann erneut gemeinsam in der C-Base ausklingen lassen. Die grüne Bundestagsfraktion und ich würden uns sehr freuen, Euch am 28. Oktober 2016 in Berlin begrüßen zu dürfen!
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