Heute hat der Bürgerrat zum Thema Desinformation die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Handlungsempfehlungen an Bundesinnenministerins Nancy Faeser übergeben. Eigentlich hatte ich auch vor, an der Übergabe im Bundesinnenministerium teilzunehmen. Das war mir aufgrund anderer parlamentarischer Verpflichtungen jedoch leider kurzfristig doch nicht möglich. Daher auf diesem Weg ein paar Gedanken meinerseits.
Die zunehmende Verbreitung von Desinformation als Teil einer hybriden Kriegsführung ist längst eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Hierauf muss unser Rechtsstaat sehr entschlossen reagieren. Er muss Nutzerinnen und Nutzer, öffentliche Diskurse und demokratische Willensbildungsprozesse gerade im Kontext von Wahlen schützen. Regulierung bleibt das Gebot der Stunde.
Die Dringlichkeit ergibt sich nicht nur durch stark gestiegene Bedrohungslagen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern auch durch die zunehmende Verbreitung KI-generierter Inhalte. Im Angesicht unheilvoller Allianzen und ernsten Bedrohungen von Demokratieverächter von innen und außen muss unsere Demokratie ihre Wehrhaftigkeit auch auf diesem Feld beweisen.
Notwendig ist ein ganzes Maßnahmenbündel – von der effektiven Plattformregulierung durch gute Gesetzgebung, die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen samt echter Sanktionsmöglichkeiten und einer verbesserten Rechtsdurchsetzung im Digitalen, über Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und mehr altersunabhängige Medienkompetenzvermittlung.
Die zunehmende Verbreitung staatlicher Desinformationen ist längst auch ein ernstzunehmendes sicherheitspolitisches Problem. Darauf weisen auch die Nachrichtendienste immer wieder hin. Dementsprechend muss beispielsweise auch die Spionageabwehr neu aufgestellt werden. Hierbei sollte auch auf das große zivilgesellschaftliche Know-How zurückgegriffen werden.
Für die heute überreichten, von einem Bürgerrat ausgearbeiteten Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation danken wir sehr herzlich. Die Resonanz auf das Projekt der Bertelsmann-Stiftung war durchaus erstaunlich und zeigt, für groß die Erwartungshaltung in Richtung Politik ist. Das Signal in Richtung Bundesregierung, sich endlich angemessen mit dem Thema zu beschäftigen, ist deutlich.
Die Vorlage einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation ist tatsächlich überfällig. Sie muss nun schnellstmöglich erfolgen, um Desinformation rechtsstaatlich einzudämmen, gesellschaftliche Resilienz zu erhöhen und die kommenden Bundestagswahlen zu schützen.
One response
„die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen samt echter Sanktionsmöglichkeiten und einer verbesserten Rechtsdurchsetzung im Digitalen“ – warum steckte genau das nicht im gestern im Bundestag gelesenen Entwurf zur Befugniserweiterung für Sicherheitsbehörden ? (Beweislastumkehr, Befugnisse der Datenschutzbeauftragten, Lösungsmöglichkeiten der Bürgerbeauftragten für Polizeifragen, Archivpflicht & Compliance – Segregation of Duties/VierAugenPrinzip/… in Sicherheitsbehörden, die Gesetzesänderungs-Vorschläge zu Transparenz v. Dr. Robert Brockhaus, Whistleblowerschutz für zukünftige Edward Snowdens, – es wird noch mehr geben: aber nichts davon war gestern im Bundestag, nicht wahr?) WARUM?