Gestern hat die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, noch einmal an die Bundesregierung appelliert, endlich die überfällige Reform des sogenannten „Hackerparagraphen“ vorzulegen und die Kriminalisierung von IT-Sicherheitsforschung zu beenden. Dieser Forderung schließen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion, die seit langem dazu arbeitet und immer wieder auf die Reform drängte, vollumfänglich an.
Lena Gumnior, die die grüne Fraktion als Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vertritt erinnert an die Wichtigkeit des Engagements von IT-Sicherheitsforschern für das Gemeinwohl: „Die Entkriminalisierung ethischer Hacker ist sinnvoll, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Denn dafür ist nicht immer nur mehr Strafrecht die Lösung. Die Koalition muss hier dringend ihre Hausaufgaben machen und auch insgesamt möglichst schnell einen Entwurf zur erforderlichen Modernisierung des Strafrechts vorlegen. Dabei kann sie an die Vorarbeiten der Ampel-Regierung anknüpfen.“
Jeanne Dillschneider, die die grüne Fraktion als Obfrau im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung vertritt, ergänzt: „Der Innenminister warnt ständig vor Cyberangriffen, doch wer diese für unser Gemeinwohl verhindern will, riskiert eine Freiheitsstrafe. Diesen Widerspruch muss die Bundesregierung endlich auflösen und sich dem Reformaufruf der BSI-Präsidentin anschließen. Ethisches Hacking ist ein zentraler Bestandteil einer widerstandsfähigen digitalen Gesellschaft. Die Bundesregierung darf nun keine Zeit mehr verlieren und muss diesen Missstand endlich beheben: Ein entsprechender Gesetzentwurf aus Ampelzeiten liegt dem Justizministerium längst vor.“
Als Grüne Fraktion werden wir auf jeden Fall am Ball bleiben und gegenüber der Bundesregierung weiter darauf drängen, schnellstmöglich eine Reform des/der sogenannten Hackerparagraphen vorzulegen.
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