Die grüne Bundestagsfraktion hat auf Ihrer Fraktionsklausur am 1. September 2011 einen wegweisenden Beschluss zu bürgernaher und effizienter Planung gefasst. In das nun verabschiedete Papier sind Eure Anregungen und Kommentare mit eingeflossen: Vielen Dank dafür! Den Wortlaut des gesamten Texts und die detaillierten Forderungen findet Ihr als PDF-Dokument auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion.
Am 7. Juli dieses Jahres gab die Gruppe „No Name Crew“ bekannt, Server u.a. der Bundespolizei gehackt zu haben. Sie veröffentlichte einzelne Daten und Informationen im Internet, die aus den entsprechenden Angriffen stammen sollen. In den Medien erfolgten daraufhin zum Teil widersprüchliche Meldungen. Insbesondere wurde bekannt, dass möglicherweise auch erhebliches Fehlverhalten seitens der betroffenen Behörden selbst die Angriffe ermöglicht haben könnte.
Im Deutschen Bundestag haben daraufhin unabhängig voneinander sowohl die Grünen als auch die Linke Kleine Anfragen gestartet. Inzwischen liegen die ersten Antworten vor.
Die interne Dokumentation der Generalstaatsanwaltschaft München zu den Speicherzeiten bundesdeutscher Provider hat die heutige netzpolitische Diskussion maßgeblich bestimmt. In der Tat wirft das Papier zahlreiche Fragen auf. Die Liste der Staatsanwaltschaft deutet auf eine erheblich pauschalisierende und aufrundende Speicherpraxis in den Unternehmen hin. Dies ist mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit nicht vereinbar und dürfte bei meist nicht abrechnungsrelevanten Datenarten, wie den Standortdaten, schlicht rechtswidrig sein. Wir fordern den Gesetzgeber auf, bei der anstehenden Novelierung des Telekommunkationsgesetzes Klarheit zu schaffen. Denn: Statt geheimer Papiere aus den Amtsstuben bedarf es jetzt größtmöglicher Transparenz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ein Recht zu erfahren, wie die Speicherpraxis in Deutschland tatsächlich aussieht und was mit ihren Daten geschieht.
In der fortlaufenden Debatte um die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die zuletzt am heutigen Tag auch wieder das Plenum des Deutschen Bundestages beschäftigte, hat eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter dem Titel „Konservativer Markenkern: Innere Sicherheit“ nun ergeben, dass exakt Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine anlasslose Vorratsdatenspeichnerung ablehnt. Besondere Brisanz erhält die Umfrage durch den Umstand, dass die Unionsfraktion selbst die Studie in Auftrag gegeben und sich deren Ergebnisse von Allensbach-Chefin Renate Köcher persönlich auf der eigenen Fraktions-Vorstandsklausur hinter verschlossenen Türen hat vorstellen lassen.
2011 wird das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das auf grüne Initiative hin entstanden ist, fünf Jahre alt. Durch die neuen Öffentlichkeiten des Internets bieten sich mehr denn je große Chancen für eine gelebte Informationsfreiheit. Von der Nutzung des Netzes für mehr Transparenz, Engagement und Partizipation kann die gesamte Gesellschaft profitieren, insbesondere durch die Publikation offener, die Allgemeinheit betreffender Informationen und Daten.
Wir laden Euch daher sehr herzlich zu einem Öffentlichen Fachgespräch „Informationsfreiheit 2.0 und Open Data. Transparenz, Netz, Demokratie“ ein, das am 26. September 2011 ab 19 Uhr in Berlin stattfinden wird.
Eine Anmeldung bei facebook-Konkurrent Google + ist bisher mit der in den AGBs verankerten Auflage verbunden, einen Klarnamen und nicht etwa ein Pseudonym zu verwenden. Am heutigen Montag habe ich mich mit zahlreichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in einem von Christoph Kappes initiierten Offenen Brief an google dafür ausgesprochen, dass das Unternehmen die bisherige Praxis auf den Prüfstand stellt und zukünftig auch die anonyme Nutzung von google+ möglich macht.
Vom 31. August bis zum heutigen 2. September hat die grüne Bundestagsfraktion im ehemaligen "Café Moskau" in Berlin ihre Herbstklausur abgehalten und ist damit in den politischen Herbst gestartet. In dem denkmalgeschützten Gebäude in der Karl-Marx-Allee standen unter dem Motto "Das geht nur GRÜN" unter anderem auch die Themen Bürgerbeteiligung und Innere Sicherheit auf der Tagesordnung.
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