Author Archive: KonstantinNotz

Bundesregierung unterstützt Verlängerung des IGF-Mandats

Am 6. Oktober hatten wir die Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages nach ihrer Position zur Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN), welches in diesem Jahr abläuft, befragt. Über die sich hierzu vor allem zwischen den USA und der EU abzeichnende Kontroverse hatten wir bereits einmal gebloggt.

Schriftliche Frage: Position der Bundesregierung zum Internet Governance Forum

Das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN) hat eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die zentralen Fragen der globalen Netzpolitik zu beantworten diskutieren. Jedoch läuft in diesem Jahr das Mandat des einst im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Forums aus.

Bundestag debattiert abschließend über ELENA

Heute debattiert der Bundestag in 2./3. Lesung über den Antrag der Grünen „Aussetzung und grundlegende Überarbeitung von ELENA“, den wir im Februar, nachdem klar war, welche massiven datenschutz- aber auch verfassungsrechtlichen Bedenken mit dem Verfahren verbunden sind,  gestellt haben. Damals wurde bereits offensichtlich, dass die Koalition nicht gewillt ist, diese…
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Revolution im Bundestag : Onlinepartizipation angekommen

Heute hat die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ nach ausgiebiger Beratung und der Abwägung aller Vor- und Nachteile verschiedener Onlinepartizpationstools in ihrer Obleuterunde beschlossen, die Bürger mittels Adhocracy in ihre Arbeit einzubinden. Die Software Adhocracy dient dem Ziel, Meinungen und Positionen in einem demokratischen Prozess über das Internet entwickeln zu…
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Arbeitsprogramme der Enquete-Projektgruppen

Die bisher eingesetzten Projektgruppen (PG) Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität haben ihre Arbeitsprogramme vorgestellt. Während die PG Netzneutralität bis Anfang nächsten Jahres erste Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung erteilen will, haben die PG Datenschutz und Urheberrecht für die Bearbeitung ihrer umfangreichen Themenkataloge insgesamt ein Jahr Zeit.

Netzpolitische Veranstaltung von Bölls und BITKOM am 09. Oktober 2010

Netzpolitische Veranstaltung von Bölls und BITKOM am 09. Oktober 2010

Am Samstag, den 09. Oktober 2010, findet von 10.00-18.00 Uhr in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in der Berliner Schumannsraße 8 (Lageplan )eine interessante Veranstaltung mit dem Titel