Schätzungsweise 5.000 Lobbyisten tummeln sich alleine in Berlin. Sie nehmen Einfluss auf politische Entscheidungen, die uns alle betreffen. Ob es um Finanzregulierung, um Atomausstieg oder Netzneutralität geht – niemals wurde das deutlicher als dieser Tage. Zusammen mit Lobbycontrol, einer Organisation, die sich für transparente Entscheidungen in der Politik einsetzt und unethische Lobbypraktiken, die demokratische Prozesse untergraben, aufdeckt, biete ich daher eine gemeinsame „Stadtführung – Lobbyisten im Regierungsviertel – von der Friedrichstraße zum Pariser Platz“ an.
Wir freuen uns sehr, dass die grüne Bundestagsfraktion am 28. Juni 2011 einstimmig das Positionspapier “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data” verabschiedet hat. Eure wertvollen Anregungen und die wichtige Kritik sind mit in den Beschluss der Abgeordneten eingeflossen. Den fertigen Text findet Ihr als PDF-Dokument auf den Seiten der Bundestagsfraktion.
Die Sicherheitsgesetze, die unter Rot-Grün nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden, haben durch die Grünen ihre rechtsstaatliche Einhegung erfahren. Die Grünen waren es, die damals die Befristung und Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze durchgesetzt haben.In Zeiten der großen Koalition von SPD und CDU/CSU wurden die Sicherheitsgesetze blind und ohne hinreichende Rücksicht auf die Grundrechte weiter verschärft. Nun vergeht kein Tag, an dem nicht der Bundesinnenminister, ein Landesinnenminister oder die CDU/CSU-Fraktion mit neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze durch die Presse ziehen - zuletzt auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt.
Vor wenigen Tagen hatten wir bereits über die Initiative des UN-Sonderberichterstatters zum Schutz und zur Förderung der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, berichtet, der sich in einem für den Menschenrechtsrat der Generalversammlung der Vereinten Nationen verfassten Bericht (PDF) klar gegen staatliche Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, den Anschluss zum Internet zu unterbinden, ausgesprochen hatte. Die Erklärung haben mittlerweile 41 Staaten unterzeichnet - Deutschland bisher noch nicht. Nach den Gründen hierfür haben wir die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage befragt.
Die Bundesjustizministerin wehrt sich gegen die von CDU/CSU geradezu obsessiv verfolgte Forderung nach einer anlasslosen Vorratsspeicherungen der Daten aller Bürger. Wir unterstützen ihren Widerstand gegen eine völlig unverhältnismäßige Überwachung, deren Nutzen bis heute nicht nachgewiesen werden konnte. Der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Quick Freeze, also die Sicherung von Verkehrsdaten im Verdachtsfall auf Zuruf, kommt ohne den Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger aus. Doch der Versuch der FDP, sich jetzt als Wahrerin der Bürgerechte zu profilieren, ist unglaubwürdig.
Der Internetzugang ist elementar als Zugang zu Wissen und für die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Das betonen nun auch zwei internationale Initiativen, die sich mit der Kappung des Internetzugangs – z.B. bei Urheberrechtsverletzungen – beschäftigen. Neben einer Initiative des internationalen Verbraucherschutzverbands hat sich auch der zuständige UN-Sonderberichterstatter zum Schutz und zur Förderung der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, grundsätzlich gegen das Mittel des Kappens von Internetanschlüssen ausgesprochen und dies als unverhältnismäßig und als schwerwiegende Einschränkung des Menschenrechts auf eine freie Meinungsäußerung grundsätzlich abzulehnen. Dennoch macht La Rue eine - für uns webig nachvollziehbare - Einschränkung ...
Am 6. Juni 2011 hat die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ihre Arbeit aufgenommen, wir hatten ja ausführlich darüber berichtet. Im Anschluss an die konstituierende Sitzung habe ich dem ZDF ein kurzes Video-Interview zu den Erwartungen an die Projektgruppe und der Arbeit der Enquete allgemein gegeben. Das Video findet Ihr auf den Seiten der ZDF Mediathek. Wie immer freue ich mich über Eure Kritik und Anmerkungen.
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