Angesichts der netzpolitischen Debatten der vergangenen vier Jahre und insbesondere den Enthüllungen der vergangenen sechs Monate zur Totalüberwachung unserer Kommunikation und unseres Alltags durch verschiedene Geheimdienste, ist der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und SPD nun verständigt haben, geradezu ein politischer Offenbarungseid einer mit dem Digitalen weiter fremdelnden schwarz-roten Koalition.
Bis vor Kurzem verhandelten Union und SPD über einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode. Auf der Agenda und besonders im öffentlichen Fokus standen dabei die Vorschläge zur Netzneutralität. Im Zuge der einzelnen Runden wurden immer wieder neue Verhandlungsstände geleakt. Während erste Formulierungen noch Hoffnung versprachen, wurden diese im Zuge späterer Entwürfe enttäuscht, die entsprechenden Passagen weiter und weiter verwässert. Die nun vorgelegten Vorschläge zur Netzneutralität enttäuschen. In einem Gastbeitrag für eine Debattenserie des Medienmagazins ZAPP zur Netzneutralität hat Konstantin die Diskussion der letzten Jahre und die nun vorgelegten großkoalitionären Vorschläge zur Rettung der Netzneutralität bewertet. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Anregungen freuen wir uns.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Rasmus Andresen, einen kurzen Gasteitrag verfasst, in dem Rasmus über die jüngsten Entwicklungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung im schleswig-holsteinischen Landtag berichtet.
Malte hat am Montag-Nachmittag aus verschiedenen Quellen den Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit Stand Sonntagabend 24.11., 20 Uhr zugespielt bekommen. Zeitgleich gingen immer mehr Meldungen über die Nachrichtenseiten, dass einzelne Redaktionen auch diesen Entwurf vorliegen hatten, jeder anscheinend ganz exklusiv und aus ganz vertraulichen Quellen. Als Malte bewusst wurde, dass dieser Arbeitsstand so breit gestreut wurde, vergingen auch Maltes Zweifel, ob ich diese Veröffentlichung vornehmen sollte. Stefan Niggemeier hat nach Maltes Veröffentlichung auf gruen-digital entsprechende richtige Punkte dazu gebloggt, insbesondere wie JournalistInnen damit umgehen und sich damit auch präsentieren. Dokumente sind manchmal im Arbeitsmodus, dann sind sie noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Am 10. Dezember 2013 von 17.00 bis 20.00 Uhr veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion im Bundestag ein Fachgespräch mit dem Titel "Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter". Im Anschluss an das Fachgespräch findet ein Empfang anlässlich der 10-jährigen Amtszeit von Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit statt. Die Veranstaltung findet im Foyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestags statt. Wir freuen uns über zahlreiche Anmeldungen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle wollen wir auf eine interessante Veranstaltung der sächsischen Landtagsfraktion hinweisen, zu der der rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Sachsen, Johannes Lichdi, einlädt.
Unter der Überschrift „Geheimer Krieg“ berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR derzeit intensiv darüber, dass es zahlreiche - meist im Geheimen stattfindende - Beteiligungen Deutschands an US-amerikanischen Missionen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gibt. Aus den Reihen der grünen Bundestagsfraktion haben Abgeordnete in den vergangenen Jahren immer wieder Fragen zu diesem Komplex an die Bundesregierung gerichtet. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, zu diesen schwerwiegenden und zum Teil neuen Erkenntnissen klar Stellung zu nehmen. Wir haben beantragt, dass der Deutsche Bundestag am 28. November 2013 zu einer Sondersitzung zusammentritt und die Bundesregierung sich in einer Fragestunde den Fragen der Abgeordneten stellt. Die Sondersitzung wird am morgigen Donnerstag stattfinden. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Fragen.