Die EU-JustizministerInnen haben sich am heutigen Freitag in Brüssel auf eine gemeinsame Linie für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie geeinigt. Sie diskutierten über die Richtlinie der Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie.
Am Montag, dem 6.12.2010, findet in der Zeit von 18 - 19 Uhr im Abgeordneten-Haus von Berlin (Raum 109/110) eine Informationsveranstaltung mit zahlreichen Aktivisten zum Thema Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) statt.
Wir Grünen haben immer darauf verwiesen, dass wir es grundsätzlich richtig finden, von Papier auf elektronische Übermittlungsverfahren umzustellen. Dennoch war frühzeitig klar: ELENA war von vornherein vollkommen aus dem Ruder gelaufen - sowohl was die zu übermittelnden Daten, als auch was die Kosten des Verfahrens angeht. Beides haben wir bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes beklagt.
Jan Philipp Albrecht hat es mit seinem Einsatz gegen das SWIFT-Abkommen mit den USA nicht nur in Europas Medien, sondern laut WikiLeaks auch in die Diplomatendepeschen geschafft.
Nach der Abstimmung des Europaparlaments über eine Entschließungsresolution, die einen Einfluss auf das Verhandlungsende beim ACTA-Abkommen nehmen soll, stellt sich die Frage: Wie steht es um ACTA jetzt?
Am 27. März 2011 werden in Hessen die Kommunalparlamente gewählt. Die Landespartei eröffneten den programmatischen Diskussionsprozess im Juni 2010 mit der Veranstaltung „Grüner Tag“, die zum zweiten Mal nach 2009 ein landesweites Diskussionsforum bieten sollte. Unter dem Schwerpunktthema „Kommunales“ waren alle LAGen aufgerufen, sich und ihre Ideen für die kommunale Politik in den nächsten fünf Jahren vorzustellen.
Angebliche Anschlagsdrohungen, neue Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Ideen zur Umgestaltung der Sicherheitsbehörden: Was ist von der aufgeheizten Anti-Terror-Diskussion zu halten?
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