Heute haben wir die Ergebnisse unserer Frage an die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu den aktuell diskutierten Missständen rund um das SWIFT-Abkommen erhalten.
Auch wenn sicherlich gerade zu Recht andere Themen ganz oben auf der politischen Agenda stehen, so wollen wir an dieser Stelle doch auf eine andere Meldung des gestrigen Tages aufmerksam machen. So berichtete Spiegel Online von der Zerschlagung des „weltweit größten Kinderporno-Rings“. Trotz der fragwürdigen Wortwahl lohnt die Betrachtung der Hintergründe dieser Meldung auch im Lichte der anhaltenden Debatte um Sinn und Unsinn von Netzsperren.
Für das Blog carta.info habe ich einen längeren Meinungsbeitrag über das Leistungsschutzrecht und eine andere, mögliche Förderung von publizistischer Vielfalt geschrieben.
Am Donnerstag, den 17.3.2011 ab 19.30 Uhr diskutieren Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag, und Henner Will von der Hans-Böckler-Stiftung das Thema „Schuldenbremse“ im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Wiesbadener Grünen.
Morgen ab 12:30 Uhr gibt es eine fraktionsübergreifende Anhörung im Europäischen Parlament zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie mit Axel Voss (CDU, EP-Berichterstatter) und Viviane Reding (Justizkommissarin). Veranstalter ist die fraktionsübergreifende "Privacy Platform", ein informeller Zusammenschluss verschiedener Abgeordneter des EP, in der Jan Philipp Albrecht die Grünen vertritt.
Die nächsten Terminplanung der Enquete-Kommission stehen ganz im Lichte des Zwischenberichts. Öffentliche Sitzungen finden am 21. März und 11. April 2011 statt. Bis dahin treffen sich die Projektgruppen zur Finalisierung ihrer Texte noch jeweils zwei- drei Mal
Am kommenden Wochenende starten die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Landesverband parallel zu ganz ähnlichen Aktivitäten der Bundesgrünen eine gemeinsame landesweite Kampagne zur Erneuerung der Demokratie. Ziel ist, die Mitwirkung der BürgerInnen wieder stärker ins Zentrum der Politik zu rücken.