In Sachsen wurde der JMStV heute mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. Die Grüne Fraktion im sächsischen Landtag stellte einen Entschließungsantrag, in dem sie noch einmal die Argumente knapp zusammenfasst und die Staatsregierung unter anderem dazu auffordert, sich für eine Änderung des Vertragstextes einzusetzen.
Netz- und medienpolitische Debatten sind gerade immer häufiger auf der Tagesordnung in unterschiedlichen Grünen Gremien. Gebündelt gibt es hier den […]
Es gibt viele Beiträge die die „Cablegate“-Veröffentlichungen bei Wikileaks thematisieren. Auch wenn ich die Inhalte die ich selber bewerten kann (Deutschland/Europa) nicht besonders spannend finde, so finde ich den Grundsatz gut und richtig das es zu einer Veröffentlichung kam. Es sorgt für Transparenz in einem Bereich der bisher gar nicht in der Öffentlichkeit stand. Jetzt kann man vom Untergang der Diplomatie reden oder überdenken wie Diplomatie im 21. Jahrhundert funktionieren oder sich weiterentwickeln sollte. Zweiteres wäre der richtige Schritt. Viel bedeutender finde ich aber die Folgen die aus der Debatte um Wikileaks entstehen.
Der grüne MdL Rasmus Andresen und der sozialdemokratische MdL Kai Dolgner twitterten heute beinahe zeitgleich, dass der federführende Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages den #JMStV abgelehnt hat. Dies war möglich, da ein CDU MdL während der betreffenden Abstimmung den Raum verlassen hatte.
PR-Farce, Schmalspur statt Breitband, warme Worte für Branchenriesen – die Welle der Kritik an den IT-Gipfeln der Bundesregierung schlägt hoch. Auch in Dresden ließen sich die netzpolitischen Versäumnisse des notorisch zerstrittenen Kabinetts nur notdürftig übertünchen.
Thomas Stadler widmete vor Kurzem einen Blogbeitrag dem grünen Gesetzentwurf zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht und lobte, dass der grüne Gesetzentwurf über den Entwurf der Bundesregierung hinausgehe.
Am 2. Dezember 2010 hielt Miro Jennerjahn, grüner MdL aus Sachsen, im Rahmen einer Informationsveranstaltung einen Vortrag über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV), den er nun unter Creative Commons-Lizenz veröffentlicht hat. In Sachsen soll voraussichtlich kommende Woche über den JMStV abgestimmt werden.
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