Leben wir ein ‚Smart Life’ mit intelligent consumercards und e-ID - oder sind wir auf dem Weg in die ‚Big Brother’- Überwachungsgesellschaft mit grenzenlosen Datenströmen über uns?
Am 14.6. begann die Enquete mit ihrer inhaltlichen Arbeit und näherte sich in einer öffentlichen Sitzung (Die Videos der Sitzung findet ihr hier) dem Thema „Netzneutralität“ an. Neben den Themen Urheberrecht und Datenschutz ist Netzneutralität eine der drei ersten Anliegen, mit denen sich die Enquete Kommision in einer Arbeitsgruppe auseinander setzt. Für die Beschäftigung mit der Thematik war eine vorausgehende, gemeinsame Begriffsdefinition unerlässlich, um den Arbeitsgegenstand klar abzugrenzen und im Anschluss hieran auf die Problempunkte einzugehen.
Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat eine Veranstaltungsreihe gestartet, auf die wir euch hiermit hinweisen wollen.
Die gerade vorgelegten Ergebnisse der Verhandlungen der Kommission mit den USA über ein Abkommen zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zur Terrorismusbekämpfung (SWIFT) sind enttäuschend. Kommissarin Malmström kehrt mit nahezu leeren Händen aus Washington zurück. Was von ihr als Erfolg präsentiert wird, ist in Wirklichkeit ein Rückschlag auf dem Weg zu mehr Sensibilität Europas im Umgang mit Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung.
Wir starten in diese Woche mit einer neuen Folge unserer Reihe "Aus den Ländern", die in unregelmäßiger Reihefolge über netzpolitische Aktivitäten auf Landesebene berichtet. Heute also ein Beitrag von Till Westermeyer, Mitglied der Netzpolitischen Kommission der baden-württembergischen Grünen über den Antrag zur Netzpolitik, welchen die BaWü-Grünen am 26.06. auf ihrem kleinen Parteitag (Landesausschuss) debattieren wird und dessen Co-Autor er ist.
Zur Vorstellung des neuen Abkommens zum Transfer von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte […]
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder regen in einem Eckpunktepapier eine Überarbeitung des Datenschutzrechts an. Denn „ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert“ ist dringend notwendig.
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