Am 25. Oktober 2010 findet im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages ein Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema „Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: Technische und organisatorisch Fragen“ statt. Die Anhörung ist öffentlich. Gäste können sich hier anmelden.
Vor dem Hintergrund, dass sie oftmals schwerwiegende Eingriffe durch staatliche Sicherheitsbehörden in empfindliche Bereiche der persönlichen Lebensgestaltung beinhalten, müssen sich Sicherheitsgesetze besonders strikt an verfassungsrechtlichen Vorgaben halten. Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik sind besondere Sorgfalt und Zurückhaltung - sowohl seitens der Gesetzgebung, als auch bei der Gesetzesanwendung - von elementarer Bedeutung.
Ich komme aus Rheinland-Pfalz und dieses Bundesland kommt nach dem aktuellem Zeit-Magazin zu zweifelhaftem Ruhm: Es ist in der Versorgung mit Breitband – also schnellem Internet-Zugang – das Schlusslicht aller westlichen Bundesländer. Die Versprechungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der freie Markt regele die Versorgung mit Breitband von allein, stimmen also nicht. Die Zahlen, die er zur Versorgung veröffentlicht, sind zweifelhaft.
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