Am 8. Dezember 2019 hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Elektroschrott reduzieren: Recht auf Reparatur“ beschlossen. Der […]
Heute wird im Bundestag ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abschließend beraten, dass in den letzten Tagen sehr kontrovers […]
Beinahe zehn Jahre ist die Engagementstrategie der Bundesregierung inzwischen alt. Irgendwann in diesem Zeitraum ist auch die nationale Engagementpolitik steckengeblieben, […]
Auf dem letzten Landesparteitag im März fassten die schleswig-holsteinischen Grünen mehrere innen- und digitalpolitische Beschlüsse. Auf die wichtigsten möchten wir […]
In der letzten Sitzungswoche debattierte der Deutsche Bundestag unter anderem über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrags […]
Gerade hat der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Hier findet Ihr die Pressemitteilung des […]