Dieser Tage erreichte die Projektgruppe Netzneutralität der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein bemerkenswertes „Save the Date“-Schreiben zum 1. Fachdialog Netzneutralität. Am 16. November 2011 soll die Auftaktveranstaltung stattfinden. Weitere Veranstaltungen sollen durch vom Wirtschaftsministerium beauftragte Studien flankiert werden. Eigentlich müsste man sich freuen, dass das BMWi nach den Anträgen von Grünen, Linken und SPD das Thema endlich ernst nimmt. Trotzdem wirkt das Timing der Einladung absurd: Am 20. Oktober wird der Bundestag in 2./3. Lesung das für die Netzneutralität maßgebliche Telekommunikationsgesetz (TKG) verabschieden.
In regelmäßigen Abständen informieren wir auf gruen-digital unter der Rubrik „aus den Ländern“ über Interesse Veranstaltungen und Initiativen im Bereich der Innen- und Netzpolitik. Eine solche interessante Initiative haben gerade die Grünen in Baden-Württemberg angestoßen. Netzpolitik ist durchaus auch Landessache. Ein Beispiel dafür ist der Berichtsantrag „Open Source Software an Hochschulen“, den Alexander Salomon MdL, der netz- und medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion GRÜNE in Baden-Württemberg, eingebracht hat.
Öffentliche Dokumente und Daten gehören nicht in die Asservatenkammer, sondern ins Internet. Die besten Wege hierfür diskutierte die grüne Bundestagsfraktion in einem öffentlichen Fachgespräch zu „Informationsfreiheit 2.0 und Open Data“ am 26. September 2011 im Deutschen Bundestag. Wir dokumentieren hier auf gruen-digital den Verlauf, Materialien und Presseecho. Wir freuen uns über Euer Feedback!
Wie heiseonline berichtet, sind die von Seiten der CDU hochtrabend angekündigten Pläne, man würde im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine Universaldienstverpflichtung für den Breitbandausbau einführen, haben sich als reine Makulatur erwiesen. Die zuständige FDP-Abgeordnete wird mit den Worten „Das Thema ist vom Tisch“ zitiert. Die Union ist mit ihrem Vorstoß koalitionsintern gescheitert, innerhalb der FDP, die sich so gerne als Internetpartei darstellt, haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, die eine adäquate Anbindung an ein breitbandiges Netz auch weiterhin dem freien Markt überlassen wollen. Wir Grüne streiten auch weiterhin für einen adäquaten Breitbandausbau.
Heute und morgen finden die Open Access-Tage 2011 der Bibliotheken, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Regensburg statt. Die Veranstaltung mit zahlreichen interessanten Vorträgen und Session richtet sich an alle Interessenten, welche im wissenschaftlichen Forschungs- und Kommunikationsprozess an Bibliotheken, Forschungs- und Fördereinrichtungen beteiligt sind. In einem informativen Programm wird ein breites Spektrum der neuesten Entwicklungen im Bereich Open Access behandelt. Das Open Access-Prinzip im Wissenschaftsbereich muss endlich konsequent vorangetrieben werden. Wir Grüne wollen Open Access im Wissenschaftsbereich stärker fördern und haben dazu einen umfassenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über unseren Antrag und dessen Inhalte haben wir hier und hier ausführlich gebloggt.
Die Notwendigkeit von Verbesserungen beim Beschäftigtendatenschutz wird schon lange diskutiert. Auch wenn wir Grünen die Bereitschaft des Bundesinnenministeriums, sich diesem Themenfeld endlich zuzuwenden grundsätzlich positiv bewertet haben, sind die von der schwarz-gelben Bundesregierung bislang vorgelegten Entwürfe leider alles andere als der Weisheit letzter Schluss. Auch aus diesem Grund haben wir Bündnisgrünen uns dazu entschlossen, einen eigenen, sehr ausführlichen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorzulegen und diesen vor Einreichung online diskutieren zu lassen. Gestern debattierte der Bundestag nun auf Antrag der SPD erneut über den Beschäftigtendatenschutz. An dieser Stelle dokumentiere ich meine gestrige Protokollrede und freue mich über Kritik und Anregungen.