Wir brauchen dringend eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage im Planungsrecht, die Chancen digitaler Verfahren nutzt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit […]
Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion zur „Überwachungsgesamtrechnung“ […]
Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet im Rahmen der 120. Sitzung des Innennausschusses ab 10.00 Uhr eine zweistündige öffentliche […]
Seit nunmehr mehr als 10 Jahren beschäftige ich mich intensiv mit Fragen rund um das Thema Verschlüsselung, den Einsatz von […]
Am 24. Februar 2021 steht die jüngst veröffentlichte Datenstrategie der Bundesregierung im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda. […]
Nicht erst seit der Corona-Krise kursieren auf Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter und in Chatprogrammen wie Telegram oder WhatsApp […]
Heute hat die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Entwurf für eine „ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Hier eine kurze Bewertung des Vorschlags. Heute ist ein […]