Gestern lehnte der federführende Ausschuss des Europäischen Paraments, der Handelsausschuss (INTA), das umstrittende ACTA-Abkommen ab. Eine Ablehnung des Abkommens durch das Europäische Parlament ist damit noch einmal wahrscheinlicher geworden. In einem Artikel für die Heinrich-Böll-Stiftung, den wir hier noch einmal dokumentieren, hat Jan die Entwicklungen rund um ACTA noch einmal nachgezeichnet. Den Originalartikel findet Ihr auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung.
Vor wenigen Tagen haben wir hier eine kurze Bewertung des schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrages aus innen- rechts-, medien- und netzpolitischer Sicht vorgenommen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er eine Kurzbewertung des NRW-Koalitionsvertrags aus netzpolitischer Sicht vornimmt. In seiner Bewertung kommt Matthi zu dem Schluss, dass der Koalitionsvertrag eine klar erkennbare grüne Handschrift trägt.
In unregelmäßigen Abständen berichten wirin unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In einem gemeinsamen Gastbeitrag berichten Farid Müller, MdHB, Sprecher für Medien- und Netzpolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Bürgerschaft und Stefan Frauenknecht, Sprecher LAG Medien und Netzpolitik Hamburg über die Hamburger Transparenzgesetzinitiative.
Am 12. Juni 2012 hat Malte einen Gastbeitrag bei Zeit Online veröffentlicht. Darin spricht er über die Weggabelung vor der die Gesellschaft steht, bei der Zukunft des Internets und der Ausgestaltung und Durchsetzung des Urheberrechts. Den Gastkommentar Maltes dokumentieren wir hier.
Mit Überraschung hat Wolfgang Wieland auf den Seiten des AK Vorrat gelesen, dass er nun für die Vorratsdatenspeicherung sei. Das Gegenteil ist richtig - und das weiß, bei allem Verständnis für seine parteipolitischen Interessen als Chef der Piratenfraktion in Kiel, auch der Verfasser des Artikels Patrick Breyer. Schließlich haben er und Wolfgang Wieland gemeinsam gegen das deutsche Vorratsdatenspeicherungs-Umsetzungsgesetz geklagt.
Die Debatte um die Reform des Urheberrechts (und die Einführung einer Pauschalabgabe) wird seit langem kontrovers geführt – dies wurde gerade auch in den letzten Tagen wieder deutlich. In einem aktuellen Gastbeitrag für zeitonline plädiert Jan für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Netz und kritisiert das Gebaren von Unternehmen wie Facebook, Google und Apple im Bereich des Datenschutzes und des Urheberrechts. Den Originalbeitrag findet Ihr auf den Seiten von zeitonline. Wir dokumentieren Jans Beitrag hier.
Heute hat das Europäische Parlament das neuverhandelten Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA angenommen. Die heutige Entscheidung von Konservativen und Sozialdemokraten für das Fluggastdatenabkommen mit den USA ist ein weiterer Schritt in den europäischen Überwachungsstaat. Gestern hatte Jan angesichts der bevorstehenden Entscheidung einen Beitrag für den Tagesspiegel verfasst, in dem er u.a. auch die Haltung der Bundesregierung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zu missachten, kritisiert hat. Den Beitrag dokumentieren wir hier. Den Originalbeitrag findet Ihr auf den Seiten des Tagesspiegels.
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