Gastbeiträge

Dresdner Funkzellenabfrage rechtmäßig?

Bei Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar 2011 ist es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen und 23 Fällen des schweren Landfriedensbruches gekommen. Zur Ermittlung der Täter wurden etwa eine Millionen Datensätze von Anwohnern, Demonstranten und auch von Abgeordneten erhoben. Nach öffentlicher Kritik an der Art und Weise der Ermittlungen wurde am 27. Juni 2011 die Versetzung des Polizeipräsidenten bekannt gegeben. Wir Grünen wollen von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nun wissen, ob sie Änderungsbedarf in der Strafprozeßordnung sieht.

Digitale Gründerkultur in Deutschland

Wie können wir Existenzgründungen in der IT-Branche in Deutschland nachhaltig fördern? Nach der Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages am 9. Mai 2011 macht Christian Schwarzkopf in einem Gastbeitrag für gruen-digital Vorschläge für die Förderung des Unternehmertums in Deutschland.

Bundestag debattiert über Abgeordnetenbestechung

Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates verlangen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Dazu gehört es auch die Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen. Die geltende Regelung im deutschen Strafgesetzbuch wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Dadurch wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. An diesem Donnerstag ca. zwischen 17.00 und 17:40 Uhr debattiert das Plenum des Bundestages auf Antrag der Grünen über das Thema.

Pia Schellhammer bloggt über rot-grünen Koalitonsvertrag in Rheinland-Pfalz

Die letzten Wochen standen im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. In Fachgruppen und einer großen Verhandlungskommission haben SPD und wir GRÜNE bis tief in die Nacht beraten und jetzt ist es so weit: Auf über 100 wird der sozial-ökologische Wandel für dieses Bundesland angegangen! In den Bereichen Innen & Recht, Demokratie & Beteiligung sowie Medien & Netzpolitik war ich an den Verhandlungen beteiligt. Pia Schellhammer, für Netzpolitik zuständige Ansprechpartnerin der grünen Landtagsfraktion bloggt über die Ergebnisse des Koalitonsvertrags im Bereich Netzpolitik. Hier schreibt sie über die Ergebnisse des Koalitonsvertrags in den Bereichen Medien-, Innen- und Netzpolitik in den Bereichen Medien-, Innen- und Netzpolitik.

Vorratsdatenspeicherung & Co.: Sicherheitsgesetze überprüfen, Strafverfolgung rechtstaatlich gestalten

Die entsetzlichen Anschläge vom 11. September jähren sich 2011 zum zehnten Mal. Grund genug, kritisch-bilanzierend zurück zu blicken. An drei Beispielen, der Vorratsdatenspeicherung (I.), der Pressefreiheit (II.) und der Evaluierung der Sicherheitsgesetze (III.) will ich aufzeigen, wie wir Grünen uns eine moderne und rechtstaatliche Prävention und Strafverfolgung vorstellen, die sich stärker als bisher an den Bürgerrechten orientiert.

Startschuss für Demokratiepaket im Landtag NRW

Mit der Einbringung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren hat die Rot-Grüne Regierung in Nordrhein- Westfalen am 25. Februar den Startschuss für ihre große Demokratieoffensive gegeben. Mit dem Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren kommen wir der Grünen Kernforderung nach mehr demokratischen Beteiligungsrechten nach.

Koalition kann nur Politik 1.0

Jede und Jeder blamiert sich, so wie er kann. Die Koalitionsmehrheit hat heute gezeigt, dass Union und FDP allenfalls Politik 1.0 können. Sie dementiert auch indirekt damit die Initiative des Bundespräsidenten mit seinen „Bürgerforen“. Wo es echte Beteiligung interessierter BürgerInnen geben soll, kneift sie und erfindet Probleme. Bei der Einsetzung der Internet-Enquete beschloss der Bundestag (Drucksache 17/950):