Dem saudi-arabischen Blogger Hamza Kashgari droht in seinem Land die Todesstrafe. Der junge saudi-arabische Journalist hat das Undenkbare getan - er stellte sich mit dem Propheten auf Augenhöhe. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die konservativen Hardliner in Saudi-Arabien auf, ihr Vorgehen zu überdenken. Die Bundesregierung müsse protestieren und auch Facebook und Twitter ihrer Verantwortung gerecht werden.
In diesem Gastkommengtar schreibt Jerzy Montag, rechtspolitscher Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, über die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort wurde die Frage beleuchtet, ob man die Ermittlungsmaßnahme der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage „gegen unbekannt“ neu regulieren müsse. Die Diskussion war vor allem nach erfolgten Massenabfragen im Zuge der letzjährigen Dresdner Demonstration gegen Rechtsextreme, aber auch nach Bekanntwerden einer ähnlichen Abfragepraxis in Berlin entflammt. Die grüne Bundestagsfraktion hat hierzu einen Antrag vorgelegt, der Gegenstand der gestrigen Anhörung war.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat sich gerade für die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für die Informationsfreiheit ausgesprochen. Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, hat dazu auf http://pia-schellhammer.de/ gebloggt. Wir crossposten Pias Beitrag hier. Pia twittert unter @PiaSchellhammer.
Am heutigen Montag, dem 12. Dezember 2011, findet ab 13 Uhr die nächste Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Im Rahmen der Sitzung wird unter anderem auch eine öffentliche Anhörung zum Thema “Veränderungsprozesse in der digitalen Wirtschafts- und Arbeitswelt” stattfinden, zu der verschiedene Expertinnen und Experten eingeladen sind. Hier hatten wir ausführlich darüber gebloggt. An dieser Stelle dokumentieren wir noch einmal die Stellungnahme des Sachverständigen Gunter Dueck.
Reinhard Bütikofer wurde im Juni 2009 für die Legislaturperiode 2009-2014 zum Mitglied des Europaparlaments gewählt. Er ist Sprecher der Europagruppe Grüne sowie Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der Fraktion Grüne/EFA. Er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), Mitglied des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und dort grüner Koordinator. Er ist zudem Mitglied der USA- und stellvertretendes Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments. In diesen Eigenschaften beschäftigt sich Reinhard Bütikofer im Europäischen Parlament auch mit der Kontrolle des Exports sogenannter Dual Use-Güter. In der aktuellen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (12/2011, Seite 9-12) hat er gerade einen Aufsatz hierzu verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren.
Am kommenden Wochenende rückt Schleswig-Holstein ins Zentrum grüner Politik. Die Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen veranstaltet vom 25.11. bis zum 27.11.2011 ihre Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Kiel. Der Bundesvorstand hat zu dem Parteitag unter dem Titel "Offenheit, Freiheit, Teilhabe - die Chancen des Internets nutzen - den digitalen Wandel grün gestalten!" einen breit diskutierten Leitantrag zur Netzpolitik eingebracht. Mit diesem Antrag wollen die Grünen die seit mehreren Jahren intensive netzpolitischen Debatte weiter voranbringen. Die schleswig-holsteinischen Grünen werden im Vorfeld der BDK über den vorliegenden Antrag diskutieren und laden daher zu einer öffentlichen Sitzung der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Medien & Netzpolitik am 24.11.2011 ein. Auch Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz wird an der Sitzung teilnehmen und den Antrag vorstellen.
Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben, am demokratischen Meinungsbildungsprozess, aber auch Informationsbeschaffung und unternehmerische Tätigkeit - immer größere Teile des täglichen Lebens hängen von einem Internetzugang ab, der schnell genug ist, um die immer größeren Datenmengen, die moderne Internetanwendungen benötigen, zu übertragen. Die Grüne Landtagsfraktion in Sachsen hat die Staatsregierung in einer großen Anfrage nach dem Stand des Breitbandausbaus im Freistaat befragt.