Reinhard Bütikofer wurde im Juni 2009 für die Legislaturperiode 2009-2014 zum Mitglied des Europaparlaments gewählt. Er ist Sprecher der Europagruppe Grüne sowie Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der Fraktion Grüne/EFA. Er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), Mitglied des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und dort grüner Koordinator. Er ist zudem Mitglied der USA- und stellvertretendes Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments. In diesen Eigenschaften beschäftigt sich Reinhard Bütikofer im Europäischen Parlament auch mit der Kontrolle des Exports sogenannter Dual Use-Güter. In der aktuellen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (12/2011, Seite 9-12) hat er gerade einen Aufsatz hierzu verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren.
Am kommenden Wochenende rückt Schleswig-Holstein ins Zentrum grüner Politik. Die Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen veranstaltet vom 25.11. bis zum 27.11.2011 ihre Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Kiel. Der Bundesvorstand hat zu dem Parteitag unter dem Titel "Offenheit, Freiheit, Teilhabe - die Chancen des Internets nutzen - den digitalen Wandel grün gestalten!" einen breit diskutierten Leitantrag zur Netzpolitik eingebracht. Mit diesem Antrag wollen die Grünen die seit mehreren Jahren intensive netzpolitischen Debatte weiter voranbringen. Die schleswig-holsteinischen Grünen werden im Vorfeld der BDK über den vorliegenden Antrag diskutieren und laden daher zu einer öffentlichen Sitzung der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Medien & Netzpolitik am 24.11.2011 ein. Auch Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz wird an der Sitzung teilnehmen und den Antrag vorstellen.
Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben, am demokratischen Meinungsbildungsprozess, aber auch Informationsbeschaffung und unternehmerische Tätigkeit - immer größere Teile des täglichen Lebens hängen von einem Internetzugang ab, der schnell genug ist, um die immer größeren Datenmengen, die moderne Internetanwendungen benötigen, zu übertragen. Die Grüne Landtagsfraktion in Sachsen hat die Staatsregierung in einer großen Anfrage nach dem Stand des Breitbandausbaus im Freistaat befragt.
Das Thema Facebook und Datenschutz ist in Schleswig-Holstein ein die Partei intensiv begleitendes Thema, seit der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert den amerikanischen Konzern aufgrund völlig unzureichender Datenschutzeinstellungen ins Visier genommen hat. Morgen Abend wird dazu die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht der Grünen Schleswig-Holstein mit Thilo Weichert diskutieren und die parteiinterne Debatte fortsetzen. Wir Grünen werden uns weiter mit der Frage des zukünftigen Umgangs mit Facebook auseinandersetzen. Die Grünen in Schleswig-Holstein laden alle Interessierten ein, morgen mit Ihnen und Thilo Weichert im Rahmen der Sitzung unserer Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, die grundsätzlich öffentlich tagt und auch für Nicht-Parteimitglieder offensteht, zu diskutieren. Ein Gastbeitrag von Thomas Lange.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat eine Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ eingesetzt. Den Vorsitz hat heute Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, übernommen. Pia hat einen Gastbeitrag für @gruen_digital verfasst, den wir hier dokumentieren.
Nach den Antworten auf den FAZ-Beitrag von @VolkerBeck dokumentieren wir hier die Replik des Parlamentarischen Geschäftsführers der grünen Bundestagsfraktion. Auf dem Weg nach Duschanbe auf meiner Delegationsreise nach Tadschikistan konnte ich während des Flugs über die netzpolitische Schwimelei der Union nachdenken (etwas verspätet jetzt im Netz, da hier Netzanschluss noch keine Selbstverständlichkeit ist, im Gegenteil!). In den Sozialen Netzwerken machen diese dorobaeraltmaiers einen auf gute Laune und digitale Avantgarde. Politisch machen sie für die Freiheit im Netz keinen Finger krum. Man werfe nur einen Blick in die “Internet-Equete”. Hier blogge ich meine Sorgen um die Augenwischerei der Konservativen auf dem Weg in eine große Koalition. Und wenn alles schief läuft, sind die Piraten objektiv betrachtet (nolens volens) dabei ihre Steigbügelhalter.
Nach Peter Altmaier und Pavel Mayer hat nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, einen Beitrag im Feuilleton der FAZ verfasst. Den Beitrag von @VolkerBeck dokumentieren wir hier. Unionspolitiker bekennen sich jetzt zaghaft zum Internet. Wieso hat man trotzdem den Eindruck, sie würden es am liebsten abschalten? Ein Plädoyer für ein freies Netz für freie Bürger. Von Volker Beck.
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