Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage berichtet. Kaum ein Gesetz hat anschaulicher verdeutlicht, wie sehr die Bundesregierungen unter Angela Merkel es verpassen, den fortschreitenden digitalen Wandel unserer Gesellschaft im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gestalten. Statt die Urheberrechtsreform anzugehen, legte man ein Gesetz vor, das niemandem nützt. Auf Grundlage einer von Grünen und Linken gemeinsam vorgelegten Initiative wird sich der Rechtsausschuss nun in einer weiteren öffentlichen Anhörung mit der Thematik befassen.
Über Monate hinweg spielte der Bundeswirtschaftsminister der Großen Koalition medienwirksam mit der „Zerschlagung“ Googles. Anfang Mai hießt es noch: „Wir haben debattiert, jetzt werden wir handeln.“ Von solchen Versprechen ist plötzlich keine Rede mehr. Einen Regulierungsbedarf sieht man plötzlich nicht mehr. Damit, dass der Wirtschaftsminister die Diskussion kurzerhand für beendet erklärt hat, geben wir uns nicht zufrieden. Vor dem Hintergrund weitreichender, aber bisher folgenloser Ankündigungen möchten wir im Rahmen eines Fachgesprächs erörtern, welche Effekte die großen digitalen Plattformen auf Wirtschaft, Wettbewerb und NutzerInnen haben und wo gegebenenfalls politischer Handlungsbedarf besteht.
Am 26. Februar 2015, findet eine hoch interessante Diskussions-Veranstaltung zur „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung statt. In ihrer Reihe „Berliner Disput“ lädt die Heinrich-Böll-Stiftung jeweils zwei renommierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik oder Kunst dazu ein, eine gesellschaftliche Kontroverse zu führen. Ein Abend, zwei Positionen. Unter dem Titel „Digitale Agenda – Wie weiter?“ diskutieren am 26. Februar Doro Bär und Sascha Lobo.
Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir angesichts des derzeitigen Überwachungs- und Ausspähskandals seit langem auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. CDU, CSU und SPD weigern sich auch weiterhin beharrlich, den Schlüsselzeugen Edward Snowden endlich nach Deutschland zu holen. Insgesamt sabotiert die Bundesregierung die wichtige Aufklärungsarbeit des Parlaments noch immer. Unsere Infotour freiheit#vernetzt#sichern gibt Antworten auf derzeit drängende Fragen. Am 20. Februar kommen wir nach Halle/Saale, diskutieren und schauen gemeinsam CITIZENFOUR von Laura Poitras.
Unter dem Titel "Politik im Netz - Wie das Internet politische Kommunikation und Kultur verändert" veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg am Samstag, 31. Januar 2015, zwischen 10:00 und 17:00 Uhr im Stuttgarter Rathaus ihre diesjährige Jahrestagung mit digitalpolitischem Schwerpunkt, an der neben vielen anderen bekannten netzpolitischen Gesichtern auch Konstantin teilnehmen wird.
Immer wieder weisen wir hier auf interessante Veranstaltungen der Heinrich-Böll-Stiftung hin. Im Rahmen der Reihe „Auf der Höhe – Diagnosen zur Zeit“ lädt die Grüne Akademie am Montag, dem 3. November 2014 zwischen 19.30 – 21.00 Uhr zu einem Vortrag mit anschließendem Gespräch über die Frage „Facebook - Wie soziale Netzwerke unsere Freundschaften verändern“ in die Heinrich-Böll-Stiftung ein. Mit Carolin Wiedemann, Soziologin und Journalistin, und Peter Siller.
Vor kurzem hatten wir bereits einen kurzen Ausblick auf die Anhörungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ bis zum Ende des Jahres gegeben. Insgesamt wird der Ausschuss bis zur Weihnachtspause drei öffentliche Fachgespräche durchführen. Die erste Anhörung zum Thema Open Data hat bereits vor einiger Zeit stattgefunden. Hier findet Ihr das Video der Anhörung vom 5. November. Die zweite Anhörung zum Thema E-Health hat am 12. November stattgefunden. Hier findet Ihr das Video der Anhörung. An dieser Stelle geben wir einen Ausblick auf die kommende Anhörung.