Die fortschreitende Digitalisierung bietet der Wissenschaft vielversprechende neue Möglichkeiten im Umgang mit Wissen und für die Verbreitung von wissenschaftlichen Informationen. Ein offener Wissenschaftsdiskurs ist auf den dauerhaft freien, d.h. für Nutzerinnen und Nutzer gebührenfreien Zugang zu wissenschaftlichen Beiträgen angewiesen (Open Access). Insbesondere gilt dies im Fall öffentlich geförderter Forschung, deren Ergebnisse ohne finanzielle, technische und rechtliche Barrieren zugänglich sein sollten. Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Anliegen der Open Access-Bewegung im Wissenschaftsbereich. Deshalb haben wir gestern den umfassenden Antrag „Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung“ in den Bundestag eingebracht. Hier skizzieren wir noch einmal die wichtigsten Punkte unseres Antrages. Außerdem könnt Ihr meine Protokollrede noch einmal nachlesen.
Die Anwälte der Opfer der Telekom-Bespitzelungsaffäre haben heute ihren Abschlussbericht vorgestellt. In ihm wird eine unzulängliche Aufklärung der Vorfälle durch die Justiz kritisiert. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte sei weder vollständig aufgeklärt noch "strafrechtlich angemessen gewürdigt" worden, erklärten die Anwälte. Sie forderten zugleich einen besseren rechtlichen Schutz der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben. Die Bundesregierung muss nun endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen und die Beschäftigten endlich effektiv vor Überwachung und Ausspionierung zu schützen.
Die fortschreitende Digitalisierung bietet der Wissenschaft vielversprechende neue Möglichkeiten im Umgang mit Wissen und für die Verbreitung von Informationen. Offener Wissenschaftsdiskurs ist auf den freien, d.h. für Nutzerinnen und Nutzer gebührenfreien Zugang zu wissenschaftlichen Beiträgen angewiesen. Insbesondere gilt dies im Fall öffentlich geförderter Forschung, die ohne finanzielle, technische und rechtliche Barrieren zugänglich sein muss (Open Access). Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Anliegen der Open-Access-Bewegung nachdrücklich und hat gerade hierzu einen Antrag vorgelegt.
Wir haben auf gruen-digital immer wieder über ELENA und unsere Aktivitäten dazu berichtet. Heute legt das Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung das Aufhebungsgesetz des in der ersten Woche der parlamentarischen Sommerpause klammheimlich beerdigten ELENA-Verfahrens vor.
Am Montag, dem 19. September 2011 ab 17.00 Uhr steht im Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu verwaisten Werken an. Anlass der Anhörung sind zwei Gesetzentwürfen von SPD und LINKE sowie ein entsprechender Antrag von uns Grünen. Hier findet Ihr alle Infos zur Anhörung sowie die eingegangenen Stellungnahmen.
Dass es innerhalb der SPD eine Unterstützung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt, ist seit geraumer Zeit bekannt. Zuletzt war es […]
Im Februar diesen Jahres hatten wir die Bundesregierung aufgefordert, sich nicht nur in Sonntagsreden gegen die Unterdrückung des freien Informationsaustausches im Netz auszusprechen, sondern sich aktiv gegen Unterdrückung und Zensur einzusetzen. Zum Beispiel könnte sie die Ausfuhrbestimmungen für derartige Güter im Rahmen einer Novelle der Rüstungsexportrichtlinien verschärfen. Anbei eine kurze Übersiocht unserer bisherigen Initiativen auf dem Gebiet.
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