Tag Archive: Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung

Grüne legen Antrag vor: „Gold-Standard“ bei Befugnissen und Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit schaffen

Am 29. Januar 2021 startete die parlamentarische Debatte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ und unserem grünen Antrag „Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen“ (pdf) . Hier findet Ihr das Video meiner Rede zur ersten Lesung. Snowden-Enthüllungen, Untersuchungsausschuss, GroKo-Gesetz: Spätestens seit…
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