Tag Archive: Biometrie

Protokollrede Elektronischer Identitätsnachweis

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ der Großen Koalition. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe. Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, heute debattieren wir abschließend über den „Entwurf…
Read more

Grüner Antrag im Bundestag – Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung gesetzlich verbieten

Der Einsatz biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gefährdet massiv Grundrechte. Wir wollen sie daher gesetzlich ausschließen. Erschreckende Erfassungspraktiken wie die des US- Unternehmens clearview zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Plan für großflächige Überwachung öffentlicher Räume mit Gesichtserkennungstechnik zwar zunächst zurückgezogen, doch es handelt sich sehr offensichtlich um ein rein taktisches…
Read more

Bundesregierung muss intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen gesetzlich ausschließen

Gerade hat Horst Seehofer angekündigt, auf die „intelligente Videoüberwachung“ und automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flugplätzen verzichten zu wollen und einen Absatz auf dem Entwurf für ein novelliertes Bundespolizeigesetz wieder streichen zu wollen. Zuvor hatten nicht nur wir, sondern auch ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen eindringlich vor den Plänen gewarnt. Der…
Read more