Tag Archive: Blamage

Nächste schwarz-gelbe Pleite beim Datenschutz: Rote-Linien-Gesetz wird nie kommen

Facebook, Google, Apple, Microsoft – alle diese Namen sind mit aktuellen Datenschutzskandalen verknüpft. Das Vertrauen der Bundesbürger in den Schutz ihrer Daten ist gestört. Der erste Bundesinnenminister der schwarz-gelben Koalition, Thomas de Maiziere, hatte u.a. in seiner vielbeachteten netzpolitischen Rede gesetzliche rote Linien für den Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet angekündigt. Diese sollten unabhängig von Selbstregulierungsanstrengungen der Industrie etwa im Fall der sog. Geodaten-Panoramadienste kommen. Man hatte sich damit für das Modell der regulierten Selbstregulierung entschieden, sogar ein Referentenentwurf kursierte. Nun musste die Bundesregierung auf eine Frage Konstantins eingestehen, dass das „Rote-Linien-Gesetz“ niemals kommen wird. Eine weitere schwarz-gelbe Blamage im Bereich des Datenschutzes.