Tag Archive: Bundespräsident

Bundesregierung weiterhin völlig planlos bezüglich Reparatur des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Angesichts der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft“ (pdf) haben Renate Künast und ich heute das Vorgehen der…
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Protokollrede zu den Ruhebezügen des Bundespräsidenten

Am gestrigen Donnerstagabend stand auf der Tagesordnung der 246. Sitzung des Bundestages unter anderem auch unter TOP 33 der von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (pdf). An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.