Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat vor wenigen Wochen ihre Arbeit offiziell beendet. Als Grüne hatten wir uns immer dafür eingesetzt, dass die Zwischenberichte der einzelnen Projektgruppe der Kommission ins Englische übersetzt werden, um so auch die oftmals international geführten Debatten zu netzpolitischen Themen zu befruchten und andere von der Arbeit der Enquete-Kommission und den von der Kommission verabschiedeten Handlungsempfehlungen profitieren zu lassen.
Vor wenigen Tagen erreichte eine Petition zur gesetzlichen Wahrung der Netzneutralität die Anzahl der Mitzeichnerinnen und Mitzeichner, die nach einer Einigung zwischen allen Fraktionen notwendig ist, um eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses durchzuführen. Gestern nun tagten die Obleute des Petitonsausschusses und einigten sich darauf, dass tatsächlich noch in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur die Anhörung zur Netzneutralitäts-Petition durchgeführt wird.
Heute - nach nur drei Tagen - hat die Petition "Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität" die Marke von 50000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern errreicht. Da das Quorum innerhalb von 4 Wochen nach Freischaltung erreicht wurde, muss sich der Bundestag nun noch einmal mit dem Anliegen des Petenten beschäftigen und eine öffentliche Anhörung hierzu durchführen. Dies wird jedoch in dieser Legislatur leider nichts mehr. Heute haben Konstantin und sein Kollege Memet Kilic, der Obmann im Petitionsausschuss für die Grünen ist, ihre Freude über das Erreichen des Quorums zum Ausdruck gebracht und die schwarz-gelbe Bundesregierung noch einmal dazu aufgefordert, aus den Fehlern, die sie in Sachen Netzneutralität gemacht hat, endlich zu lernen.
Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir die einzelnen (Protokoll)Reden Konstantins. An dieser Stelle die Protokollrede zur zur EU-Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. Über Eure Rückmeldungen freuen wir uns.
Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir die einzelnen (Protokoll)Reden Konstantins. An dieser Stelle die Protokollrede zur Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Zensursoftware. Über Eure Rückmeldungen freuen wir uns.
Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir die einzelnen Protokollreden Konstantins. Den Anfang macht die Rede über die Notwendigkeit der gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität, die vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne der Telekom geführt wurde. Über Eure Rückmeldungen freuen wir uns.
Heute stand u.a. ein Antrag der SPD, der das Ziel verfolgt, das bestehende Umweltinformationsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zusammenzuführen, auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. Meinen Redebeitrag zur Initiative der SPD, zur Informationsfreiheit und zur Bedeutung von Transpararenz in einem modernen Staat dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.