Der heutige Tag steht ganz im Zeichen der Debatte um den vom CCC untersuchten Staatstrojaner. Ab 10.00 Uhr muss sich die Bundesregierung den Fragen der Parlamentarier in den unterschiedlichen Fachausschüssen des Bundestages stellen. Ab ca. 13:55 Uhr beginnt dann die Fragestunde im Plenum des Bundestages, bei der wir Grüne in einer konstatierten Aktion zahlreiche Fragen eingereicht haben. Direkt im Anschluss an die Fragestunde findet dann eine - u.a. von uns Grünen beantragte - Aktuelle Stunde im Plenum statt. Für Bündnis 90/Die Grünen werden Volker Beck und ich sprechen.
Auch weiterhin überschlagen sich die Entwicklungen in Sachen #0zaptis. Beinahe stündlich erreichen uns neue Informationen aus den Ländern. Bisher ist die Informationspraxis der Bundesregierung völlig unzulänglich. So hat der Bundesinnenminister geschlagene zwei Tage gebraucht, sich unserer Forderung nach einem sofortigen Einsatzstopp der fraglichen Software anzuschließen. Nachdem klar war, dass zumindest einzelne Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eklatant missachtet haben, habem wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und die Rolle von Bundesbehörden offenzulegen. In den letzten Tagen verdichteten sich die Anzeichen, dass der Bund eine koordinierende Funktion eingenommen hat. Heute wissen wir, dass wir mit unserer Annahme richtig lagen und fordern die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen.
Die nächste Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ wird am 17. Oktober 2011 von 13-17 Uhr stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen neben der Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen u.a. die Abstimmungen über den Text der Projektgruppe Netzneutralität und über die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Datenschutz. Beide Projektgruppen waren von inhaltlichem Dissens geprägt, sodass die Texterstellung und die Einigung auf Handlungsempfehlungen Zeit, Verhandlungsarbeit und viel Geduld gekostet haben.
Seit Beginn diesen Jahres vollziehen sich in den Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens (MENA-Region) enorme Umwälzungsprozesse. Nach Jahrzehnten der Stagnation wehren sich die Menschen jenseits ethnischer und konfessioneller Unterschiede und demonstrieren mit bewundernswertem Mut und zum Teil unter großen Opfern gegen die autoritären Regime in ihren Ländern und für ein menschenwürdiges Leben. Dabei werden große Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten deutlich. In Tunesien und Ägypten konnten die alten Herrscher durch den Protest auf der Straße aus dem Amt gedrängt werden. In Libyen brachten erst eine längere militärische Konfrontation und eine Intervention der internationalen Gemeinschaft den Diktator zu Fall. In Syrien ist die Situation durch ein zunehmendes Maß an Gewalt geprägt und bleibt ungewiss. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einer Konferenz in den Bundestag ein.
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine möglichst umgehende und umfassende Aufklärung der Vorwürfe ein. Bislang ist die Informationspraxis des Bundes und der Landesregierungen absolut unzureichend. Daher haben wir heute im Bundestag Berichte der Bundesregierung sowohl im Rechts- als auch im Innenausschuss beantragt. Die Verantwortlichen von Innenministerium und Bundeskriminalamt müssen schnellstmöglich in den Ausschüssen Rede und Antwort stehen.
Nach den Berichten, dass der Chaos Computer Club einen "Bundestrojaner" mit umfangreichen Ausspähfunktionen geknackt hat, fordern die GRÜNEN lückenlose Aufklärung und ein Einsatzverbot der staatlichen Spionagesoftware. Hier dokumentieren wir noch einmal die Pressemitteilung von Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand und Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
Heute und morgen finden die Open Access-Tage 2011 der Bibliotheken, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Regensburg statt. Die Veranstaltung mit zahlreichen interessanten Vorträgen und Session richtet sich an alle Interessenten, welche im wissenschaftlichen Forschungs- und Kommunikationsprozess an Bibliotheken, Forschungs- und Fördereinrichtungen beteiligt sind. In einem informativen Programm wird ein breites Spektrum der neuesten Entwicklungen im Bereich Open Access behandelt. Das Open Access-Prinzip im Wissenschaftsbereich muss endlich konsequent vorangetrieben werden. Wir Grüne wollen Open Access im Wissenschaftsbereich stärker fördern und haben dazu einen umfassenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über unseren Antrag und dessen Inhalte haben wir hier und hier ausführlich gebloggt.
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