Schlagwort-Archiv: Datenschutzverordnung; Europäische Bewegung Deutschland; Berichterstatter

#TISA-Leaks Ohne Datenschutz und Netzneutralität kein fairer Wettbewerb im Digitalen

Zu den heute veröffentlichten TiSA-Dokumenten habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin, Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, heute Stellung genommen.

Trotz mehrfacher Leaks und entsprechend harscher Kritik aus Zivilgesellschaft und europäischem Parlament drohen offenbar auf Druck der US-Seite in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Bundesregierung weiter einseitig Wirtschaftsinteressen bedient zu werden. Hier sollen über die Köpfe der Betroffenen hinweg selbstverständliche Grundrechtestandards wegverhandelt werden. Das ist ein Skandal. Niemand braucht sich zu wundern, wenn durch solche Hinterzimmerdeals Politikverdrossenheit und Populismus zunimmt.

Datenschutz, Open Source und Netzneutralität als Wettbewerbshindernisse zu betrachten ist gestrig und grundfalsch. Diese sind ganz im Gegenteil die Grundvoraussetzung für Gemeinwohl, Verbrauchervertrauen und fairen Wettbewerb im digitalen Zeitalter. Hohe Standards für alle – das würde Handelsabkommen nicht hemmen, sondern vielmehr legitimieren.

Berichterstatter im Dialog: Jan Philipp Albrecht zur Datenschutzverordnung

Am vergangenen Freitag stellte Jan Philipp Albrecht den derzeitigen Stand der Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung auf der Veranstaltung „Berichterstatter im Dialog“ des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland in Berlin dar. Auf der mit mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besuchten Veranstaltung unterstrich Jan Philipp Albrecht die Unterstützung des Europäischen…
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