Der Ausspähskandal beschäftigt uns seit Monaten. Die Bundesregierung hat stets vernebelt und so getan, als sei sie in keinster Weise involviert. Die nötige Aufklärung hat sie boykottiert. Nun wird zunehmend klarer, warum: Deutsche und amerikanischen Geheimdiensten kooperieren eng. Das bekannt gewordenen Programm ist dafür nur ein Beleg. Die gezielt betriebene Ausschaltung des Bundesbeauftragten bei der ihm nach Gesetz zugewiesenen Kontrollaufgabe ist skandalös. Ein Innen- und Verfassungsminister, der so etwas duldet bzw. durchwinkt, ist überflüssig.
Längst sind, auch wenn uns das Kanzleramtschef Poffals und Innen- und Verfassungsminister Friedrich seit mehreren Tagen Glauben machen wollen, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Raum stehenden Vorwürfe einer umfassenden Überwachung privater Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, längst nicht geklärt. Wir Grünen haben heute noch einmal eine Kleine Anfrage mit über 100 detaillierte Fragen an die Bundesregierung gerichtet.
Am 22. Juli 2013 berichtete der Spiegel in seiner Printausgabe von Bemühungen innerhalb der Bundesregierung das G-10 Gesetz dahingehend zu "flexibilisieren", dass dem Bundesnachrichtendienst zukünftig mehr Spielraum für die Weitergabe von bislang geschützten Daten an ausländische Partner erhalten solle. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Programm XKeyscore u.a. auch über die Möglichkeit eines sogenannten "full takes" verfügt, wodurch sich vor allem verfassungsrechtliche Fragen noch einmal neu stellen. Zudem berichtete der Spiegel über eine gemeinsame Reise des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und des Bundesministers des Innern in die Zentrale der US-amerikanischen National Security Agency. Konstantin hakte nach.
Die Zeitschrift c`t berichtete vor Kurzem, hunderte Industrieanlagen in Deutschland und europaweit stünden für Hackerangriffe weit offen. So sei es IT-Experten des Blattes mit wenigen Mausklicks gelungen, nicht nur den Zugang zu Steuerungseinheiten von Anlagen wie etwa Fabriken, Gefängnissen und Heizkraftwerken zu erlangen, sondern auch den Zugang zu entsprechenden Administrationsrechten. Aufgrund der derzeit widersprüchlichen Aussagen hat Konstantin die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach ihrer Sicht der Dinge befragt und sie um eine Bewertung gebeten. Die an die Bundesregierung gerichteten Fragen dokumentieren wir hier.
Die Debatte über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schlägt hohe Wellen. Fünf Wahrheiten gehören zur Debatte. Sie zu leugnen, mag einem ein besseres Gefühl geben, redlich ist das nicht. Malte räumt mit Mythen rund um die heutige Abstimmung im Bundesrat auf und gibt Antworten auf Fragen hinsichtlich der einzelnen Akteutre und ihren Beweggründe für die jeweiligen Positionierungen.
Nachdem vor Kurzem erneut und diesmal gleich in einem wissenschaftlichen Gutachten bestätigt wurde, dass nahezu alle US-Behörden freien Zugriff auf die bei US-Unternehmen gelagerten Cloud-Daten haben, habe ich die Bundesregierung im Rahmen der mündlichen Fragestunde des Bundestages hierzu befragt. Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich: CDU/CSU und FDP tricksen, um den Datenschutz weiter auszuhöhlen. Bei Ihnen sind unsere Bürgerrechte in mehr als schlechten Händen.
An dieser Stelle berichtet Konstantin über zwei mündliche Fragen, die er im Rahmen der heutigen parlamentarischen Fragestunde an die Bundesregierung richten wird. Im Rahmen der erste Frage will Konstantin von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Schritte sie unternimmt, um datenschutzrechtliche Vorgaben beim Cloud-Computing einzuhalten. Die zweite Frage behandelt die Stiftung Datenschutz, die eigentlich am 1. Januar dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen sollte.