Die Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Freie Software der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages veranstaltet am 21. September 2012 zwei öffentliche Expertengespräche. Im ersten Fachgespräch beschäftigt sich die Projektgruppe mit dem Themenbereich Interoperabilität und Standards, im zweiten Fachgespräch wird das Thema Freie Software genauer beleuchtet. Zu den beiden Expertengespräche sind jeweils sechs Sachverständige von der Projektgruppe eingeladen. Diese sind aufgefordert, die im Vorfeld der Gespräche von den Mitglieder der Projektgruppe erarbeiteten Fragen zu beantworten. Interessierte können sich jetzt anmelden oder die Diskussion im Stream verfolgen.
Derzeit streiten sich das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das FDP-geführte Bundesjustizministerium (BMJ) über die Sinnhaftigkeit von Warnhinweismodellen bei Urhebererechtsverletzungen. Am 15. März 2012 hat das BMWi zu einem „Wirtschaftsdialog“ eingeladen, um hinter verschlossenen Türen mit Vertreterinnen und Vertretern betroffener Unternehmen über entsprechende Warnhinweismodelle zu diskutieren. Sowohl über den Wirtschaftsdialog des BMWi als auch über die vom Branchenverband eco und anderer erarbeiteter Gegenstudien und den von uns an die Bundesregierung hierzu gerichteten Fragen hatten wir bereits ausführlich berichtet. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage, die ich in der letzten Woche an sie gerichtet hatte, versicherte, dass im Rahmen der weiteren Überlegungen zur Implementierung von Warnhinweismodellen auch die Studien der Gegner entsprechender Modelle berücksichtigt werden sollen, verwundert es doch, dass im Rahmen der am 15. März stattfindenden Veranstaltung offenbar bewusst keine zivilgesellschaftliche Stimmen zu Wort kommen sollen.
Am 18. März 2012 findet im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ statt. Gäste sind herzlich willkommen. Im Vorfeld der Anhörung können Interessierte Fragen an die Sachverständigen richten. Die Projektgruppe „Demokratie und Staat“, auf deren Initiative die Anhörung zurückgeht, hat insgesamt sechs Sachverständige eingeladen, die im Rahmen der Anhörung zu Wort kommen werden.
In ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 kündigten CDU, CSU und FDP an, eine Stiftung Datenschutz schaffen zu wollen. Um den aktuellen Stand in Sachen Stiftung zu erfahren, habe ich am 26.01.2012 eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz” (pdf 63 KB) gestellt. Die Bundesregierung bestätigte in ihren Antworten unsere ärgsten Befürchtungen: Das für die Stiftung vorgesehene Konzept fällt weit hinter den ohnehin stark verbesserungsbedürftigen Status Quo bei Datenschutzauditierung und Gütesiegel zurück. Die Akzeptanz und die Durchschlagskraft der Stiftung sind aus heutiger Perspektive akut gefährdet. Die Stiftung droht zu einem schwarz-gelben Wirtschaftstrojaner zu verkommen. In einem Interview mit dem MDR Info zur Stiftung Datenschutz und deren geplanten Standort in Leipzig konnte ich meine Kritikpunkte an der Ausrichtung, der fehlenden Unabhängigkeit und die wirtschaftsnahe Besetzung der Stiftung äußern. Das Interview mit dem MDR findet Ihr hier.
Anlässlich höchst widersprüchlicher Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung in Sachen ACTA hat Konstantin im Rahmen der heutigen Parlamentarischen Fragestunde mehrere Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die Antworten der Bundesregierung zeigen: Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar weiterhin, das Abkommen zu ratifizieren. Auch will sich die Regierung scheinbar nicht für eine Veröffentlichung sämtlicher Dokumente, die im Zuge der einzelnen Verhandlungsrunden erstellt wurden, einsetzen.
Gestern hatten wir in einem Blogpost von unserer Kleine Anfrage mit dem Titel “Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz” (pdf 63 KB), die wir am 26.01.2012 an die Bundesregierung gerichtet haben, berichtet. Heute haben uns die Antworten der Bundesregierung erreicht. Die Bundesregierung bestätigt durch ihre Antworten auf unsere Kleine Anfrage unsere ärgsten Befürchtungen. Die Antworten belegen, dass die Stiftung Datenschutz droht, zu einem chwarz-gelben Wirtschaftstrojaner ohne jede Durchschlagskraft zu werden.
In ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 kündigten CDU, CSU und FDP an, eine Stiftung Datenschutz schaffen zu wollen, „um Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln." Man sei überzeugt, „dass mit dieser Lösung auch der Technologiestandort Deutschland gestärkt wird, wenn datenschutzfreundliche Technik aus Deutschland mit geprüfter Qualität weltweit vertrieben werden kann." Die Bundesregierung hat bislang kein einziges der von ihr zum Thema Datenschutz angekündigten Vorhaben tatsächlich umgesetzt. So ist u.a. bis heute unklar, ob überhaupt und wenn ja, mit welchem Organisations-, Aufgaben- sowie Finanzrahmen die Stiftung kommt und wie sie ausgestattet sein wird. Hierzu haben wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt.
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