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Deutschland stimmt Erklärung zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet zu – und prüft weiter Warnhinweise

Vor wenigen Tagen hatten wir bereits über die Initiative des UN-Sonderberichterstatters zum Schutz und zur Förderung der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, berichtet, der sich in einem für den Menschenrechtsrat der Generalversammlung der Vereinten Nationen verfassten Bericht (PDF) klar gegen staatliche Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, den Anschluss zum Internet zu unterbinden, ausgesprochen hatte. Unter den unterzeichneten Staaten finden sich Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Dänemark, Polen und die USA – Deutschland allerdings (noch) nicht. Anstatt über die Gründe der bisherigen Nicht-Unterzeichnung von Seiten Deutschlands zu spekulieren, haben wir es vorgezogen, die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage nach ihren Gründen, die Erklärung bisher nicht unterzeichnet zu haben, zu fragen. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor – sie überrascht.