Im Zuge der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 19. März 2015 wurden zwei weitere Zeugen aus den Reihen des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört. Thematisch ging es zum einen noch einmal um die Operation EIKONAL, zum anderen um Fragen des G10-Schutzes und des Umgangs mit erfassten Kommunikationsdaten bis in die Gegenwart. In dieser Woche hört der Ausschuss zwei sehr interessante Zeugen – dieses Mal nicht vom Bundesnachrichtendienst (BND). Vielmehr werden Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, und Dr. Hans de With, von 1998 bis 2013 Vorsitzender der G10-Kommission des Bundestages, vor dem Ausschuss aussagen.
Im Nachklapp der vergangenen Sitzung musste der Bundesnachrichtendienst (BND) eingestehen, dem Ausschuss rund 130 relevante Dokumente vorenthalten zu haben. Dies räumte der BND gegenüber dem Kanzleramt ein, nachdem während der letzten Sitzung der Eindruck entstand, dass sich der Zeuge auf Akten bezog, die dem Ausschuss noch gar nicht vorlagen. Spiegel Online berichtete über den Vorgang. Der BND spricht von einem Versehen und wird im Vorfeld der heutigen Sitzung dieses Versehen gegenüber Abgeordneten und Ausschuss erklären müssen. Im Zuge der Sitzung am heutigen Donnerstag wird diesmal nur ein BND-Zeuge aus den Reihen des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört. Thematisch befassen wir uns diese Woche im Wesentlichen mit der Operation EIKONAL, aber auch mit der Operation GLO.
Auch an diesem Donnerstag tagt erneut der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre. Beginn der öffentlichen Beweisaufnahme Sitzung am Donnerstag ist 11.30 Uhr. Um 11 Uhr beginnt die nichtöffentliche Beratungssitzung. Sitzungsort ist erneut der Europasaal des Paul-Löbe Hauses (PLH 4.900). Auch diesmal wird netzpolitik.org wieder live aus der Sitzung berichten. An dieser Stelle berichtet Konstantin über die Aufklärungsarbeit des Ausschusses, die anhaltende Verweigerungshaltung der schwarz-roten Bundesregierung, die Arbeit des Parlaments zu unterstützen und ihre Pläne, statt endlich Konsequenzen aus den vergangenen zwei Jahren zu ziehen, die Massenüberwachung weiter auszubauen.
An diesem Donnerstag werden zwei Zeugen des Bundesnachrichtendienstes angehört. Im Vorfeld der Sitzung berichteten Medien über ein Massenüberwachungssystem, in das der Bundesnachrichtendienst, sollten sich die Berichte als zutreffend erweisen, tief verstrickt war. Zudem kam es im Vorfeld der heutigen Sitzung zu einem Einschüchterungsversuch von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst gegenüber den Abgeordneten.
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